"Aktion scharf" gegen Hasspostings

Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) möchte Netzwerke wie Facebook oder Twitter unter Androhung von Strafen dazu bringen, Hasspostings zu löschen. "Mit gutem Zureden" komme man nämlich nicht weiter, konstatierte er am Mittwoch im Ö1-"Morgenjournal". Inspiriert durch entsprechende deutsche Pläne will er mit Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) mögliche gesetzliche Maßnahmen diskutieren.

Drozda schwebt vor, die Betreiber der Netzwerke dazu zu verpflichten, ein "wirksames Beschwerdeverfahren" einzurichten, hieß es aus seinem Büro zur APA - inklusive Strafdrohungen, falls sie das nicht tun. In Deutschland hat der dortige Justizminister Heiko Maas (SPD) im März ähnliche Pläne vorgestellt. Er stellte drakonische Geldstrafen von bis zu 50 Millionen Euro in den Raum. "Das scheint mir etwas sehr hoch zu sein", sagte dazu Drozda im ORF-Radio. "Über konkrete Beträge möchte ich mich jetzt noch nicht auslassen."

Der "Status quo" mache es aber erforderlich, das "Verwaltungsstrafrecht oder Strafrecht zu bemühen", meint er. Immerhin würden bei Twitter 99 Prozent der gemeldeten Posts nicht gelöscht, bei Facebook 80 Prozent, argumentiert der Kanzleramtsminister unter Berufung auf eine Erhebung der NGO ZARA. "Das ist ein inakzeptabler Zustand."