Die Mehrheitsfindung dürfte sich schwierig gestalten. Die Wahlbeteiligung war auch dieses Jahr - trotz E-Voting-Möglichkeit - niedrig.
Bei den Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) 2009 hat die VP-nahe AktionsGemeinschaft (AG) ihre Stellung als stärkste Kraft in der Bundesvertretung (BV), dem österreichweiten Studentenparlament, ausgebaut. Sie kommt auf 22 der voraussichtlich 85 Mandate, das ist ein Plus von zwei Sitzen gegenüber der letzten Wahl 2007. Auf Platz zwei liegen ex aequo die parteiunabhängigen Fachschaftslisten (FLÖ) mit voraussichtlich 15 Sitzen (plus zwei) und die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS, wie bisher 15). Der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) sackte auf acht Mandate ab (minus drei). Die detaillierten Ergebnisse von Uni Graz und Technischer Uni Graz liegen zwar noch nicht vor, die Mandate für die BV sind aber unstrittig. Die Wahlbeteiligung sank auf rund 25 Prozent (Ergebnis von 18 Unis).
Kleinere Fraktionen
Von den kleineren Fraktionen haben
voraussichtlich die beiden getrennt angetretenen kommunistischen Listen je
ein Mandat errungen, bisher war nur der Kommunistische StudentInnen Verband
(KSV) im Studentenparlament, die Linke Liste nicht. Der Ring Freiheitlicher
Studenten (RFS) dürfte sein Mandat nach einer Zitterpartie knapp verteidigt
haben, die Jungen Liberalen StudentInnen (Julis) sind dagegen fix draußen.
Zwei Mandate gehen an fraktionslose Listen, die den FLÖ nahestehen dürften.
Probleme mit E-Voting
Vom heuer erstmals durchgeführten E-Voting
machten rund 2.200 der 230.000 Wahlberechtigten Gebrauch. Damit sah
Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) sein Ziel von einer Beteiligung von
einem Prozent knapp erreicht. Allerdings verzögerten offenbar
Anlaufschwierigkeiten mit dem im Zuge des E-Voting eingesetzten
Wahladministrations-System die Stimmauszählung massiv. Im Vergleich zu den
Vorjahren ging die Ergebnis-Bekanntgabe wesentlich langsamer vor sich, von
zwei Unis lagen nur unvollständige Ergebnisse vor.
Hahn kommetiert
Dass die VP-nahe Aktionsgemeinschaft (AG) den
ersten Platz verteidigte, ist für Hahn "sehr o.k." Die Legitimation der ÖH
als Studentenvertretung sieht Hahn auch durch die geringere Wahlbeteiligung
nicht in Frage gestellt: "Sie ist die gewählte, öffentlich-rechtliche
Studentenvertretung", egal ob sie von 24 oder 40 Prozent der Studenten
gewählt worden sei.
Mehrheitsfindung
Damit stehen zwar die Ergebnisse an den
Universitäten fest, die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesvertretung sind
allerdings noch nicht klar. So wird rund ein Viertel der insgesamt 85
Mandate in der Bundesvertretung von Vertretern der Fachhochschulen und
Pädagogischen Hochschulen besetzt, die von den einzelnen Hochschulen erst in
den nächsten Wochen bestimmt werden.
Verhandlungen
Für eine Mehrheit in der BV sind 43 Mandate nötig.
Dafür müssen sich allerdings mindestens drei Fraktionen zusammenschließen -
was für lange Koalitionsverhandlungen sorgen wird. Letzter Termin für die
Konstituierung der Bundesvertretung ist der 30. Juni. Jedenfalls haben
bereits alle vier großen Fraktionen den Anspruch auf eine Beteiligung in der
ÖH-Exekutive gestellt. Dazu kommt eventuell noch eine große Fraktion, die
durch den Zusammenschluss aller Mandatare der Fachhochschulen entstehen
könnte.
