Vor wenigen Tagen wurde noch gestritten, jetzt ist man sich einig.
Die Regierung – konkret die Minister Sebastian Kurz (ÖVP), Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Hans Peter Doskozil (SPÖ) einigten sich auf einen gemeinsamen Aktionsplan – das Papier liegt ÖSTERREICH vor. Ziel: Weniger Flüchtlinge sollen nach Europa. Klar ist; Diese Punkte sollen in EU-weite Verhandlungen einfließen.
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Asylzentren in Afrika
Kurz hatte Aufsehen mit seiner Forderung nach dem australischen Modell (Internierung auf Inseln) gesorgt. Die Forderung an die EU sieht jetzt so aus: Die Flüchtlinge sollen in Asylzentren nach Nordafrika zurückgebracht werden – dort werden Asylverfahren abgewickelt. "Personen, die trotzdem auf illegalen Wegen Inseln bzw. das Festland von EU Mitgliedstaaten erreichen, sollen in von der EU gemeinsam mit UNHCR betriebene Asyl- und Migrationszentren in Drittstaaten rückgestellt werden. Eine Weiterreise innerhalb Europas ist nicht mehr möglich“, heißt es in dem Papier. -
Legale Einreise
Punkt 2 sieht eine Verstärkung der legalen Einreise nach Österreich vor – diese Flüchtlinge kämen dann aus den Asylzentren. Vorher müsse es aber einheitliche Asylstandards und ein EU-Gesamtlösung geben. Österreich habe bereits 1.500 Flüchtlinge aus Resettlement-Programmen aufgenommen. Gleichzeitig sollen „abgelehnte Asylwerber direkt aus den Asyl- und Migrationszentren in ihre Herkunftsländer oder in sichere Drittstaaten“ abgeschoben werden. -
Mehr Hilfe vor Ort
Die Hilfe vor Ort – also in Nordafrika, oder etwa in der syrischen Grenzregion - müsse ausgebaut werden.
Günther Schröder
