Aktionsplan gegen mehr Flüchtlinge

Die Regierung – konkret die Minister Sebastian Kurz (ÖVP), Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Hans Peter Doskozil (SPÖ) einigten sich auf einen gemeinsamen Aktionsplan – das Papier liegt ÖSTERREICH vor. Ziel: Weniger Flüchtlinge sollen nach Europa. Klar ist; Diese Punkte sollen in EU-weite Verhandlungen einfließen.

• Asylzentren in Afrika
  Kurz hatte Aufsehen mit seiner Forderung nach dem australischen Modell (Internierung  auf Inseln) gesorgt. Die Forderung an die EU sieht jetzt so aus: Die Flüchtlinge sollen in Asylzentren nach Nordafrika zurückgebracht werden – dort werden Asylverfahren abgewickelt. "Personen, die trotzdem auf illegalen Wegen Inseln bzw. das Festland von EU Mitgliedstaaten erreichen, sollen in von der EU gemeinsam mit UNHCR betriebene Asyl- und Migrationszentren in Drittstaaten rückgestellt werden. Eine Weiterreise innerhalb Europas ist nicht mehr möglich“, heißt es in dem Papier.
• Legale Einreise
  Punkt 2 sieht eine Verstärkung der legalen Einreise nach Österreich vor – diese Flüchtlinge kämen dann aus den Asylzentren. Vorher müsse es aber einheitliche Asylstandards und ein EU-Gesamtlösung geben. Österreich habe bereits 1.500 Flüchtlinge aus Resettlement-Programmen aufgenommen. Gleichzeitig sollen „abgelehnte Asylwerber direkt aus den Asyl- und Migrationszentren in ihre Herkunftsländer oder in sichere Drittstaaten“ abgeschoben werden.
• Mehr Hilfe vor Ort
  Die Hilfe vor Ort – also in Nordafrika, oder etwa in der syrischen  Grenzregion - müsse ausgebaut werden.

Günther Schröder