89 Belästigungs-Fälle in den Ministerien

Wien. "Gab es in Ihrem Ressort interne Meldungen von sexueller Belästigung in den letzten fünf Jahren?", das erfragte Neos-Mandatarin Henrike Brandstötter in einer Anfragen-Serie.

Bilanz. Die Antworten skizzieren die äußerst problematische Lage in den Ministerien: In­klusive nachgeordneter Dienststellen kam es von 2018 bis 2022 zu 89 Meldungen. Am meisten mutmaßliche Vorfälle verzeichnete das Innenministerium (25), gefolgt vom Bundesheer (24) und der Justiz (15).

Brandstötter ortet gegenüber ÖSTERREICH in den drei Problem-Ressorts ein "strukturelles Missverständnis von Macht" in der Exekutive.

Geld oder Versetzung, wenig Entlassungen

Konsequenzen. Nur 44 Vorfälle wurden auch angezeigt, zu Gerichtsverfahren kam es aber nur in den wenigsten Fällen. Meist folgten Disziplinarverfahren. Die Belästigungen ziehen am häufigsten Geldstrafen (23 Mal) nach sich. In 37 Fällen kam es zu Änderungen der Tätigkeit, oder der Versetzung von Täter oder Opfer. Entlassungen oder Beendigungen des Arbeitsverhältnisses gab es hingegen nur 14 Mal.

Vorgehen. Brandstötter fordert ein strengeres Vorgehen: "Belästigung darf nicht länger als Kavaliersdelikt gesehen werden", bekräftigt die Pinke zum Thema.

(rej)