Heute entscheidet der Weisenrat des Justizministers zur Akte Kurz.
Entscheidung. Wie vergangene Woche in dieser Kolumne angekündigt, hat nun der Weisenrat des Justizministeriums heute über der Akte Sebastian Kurz gebrütet. Im Moment hat der Weisenrat nur über den Strafantrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Sachen mutmaßlicher Falschaussage des einstigen Ober-Türkisen befunden.
Bis am späten Nachmittag war die Entscheidung noch nicht offiziell. Zuletzt gingen aber die meisten in der ÖVP – und offenbar Kurz selbst, der alle Vorwürfe strikt von sich weist – von einer ersten Anklage gegen Kurz aus.
Kurz selbst sagte zuletzt im kleinen Kreis, dass er "sehr zuversichtlich ist, vor Gericht belegen zu können, dass ich nie bewusst die Unwahrheit vor dem U-Ausschuss gesagt" habe.
Nach zwei Jahren der Kurz-Ermittlungen
Schatten. Über zwei Jahre hatte die WKStA gegen Kurz ermittelt. Es geht um seine Aussage im U-Ausschuss 2020, als er auf die Frage, ob er in die Bestellung von Thomas Schmid involviert gewesen sei, "na" geantwortet habe. 28 Zeugen bestätigten den Vorwurf der WKStA seiner Involvierung jedoch nicht.
