''Bereits 600 Beschwerden''

Anwalt klagt wegen neuer ORF-Steuer

27.04.2023

Türkis und Grün haben sich auf das ORF-Gesetz geeinigt. Ein Anwalt klagt jetzt.

Wien. Der ORF-Hammer ist von der Regierung beschlossen – ab nächstem Jahr müssen alle Haushalte in Österreich ORF-Abgabe zahlen. Nur die mit dem geringsten Einkommen (etwa bisher von der GIS befreite Haushalte), werden nicht zur Kasse gebeten. Alle anderen Haushalte sollen Monat für Monat netto 15,30 Euro an den ORF überweisen.

Doppelt so teuer wie Netflix

Außer in OÖ, Vorarlberg und NÖ kommt noch eine Länderabgabe dazu. Insgesamt fallen somit Kosten von bis zu rund 20 Euro pro Monat an. Zum Vergleich: Ein Netflix-Abo kostet 8 Euro im Monat. Nimmt man Netflix mit Werbung, zahlt man 5 Euro. Dann kostet der ORF sogar vier Mal so viel. Wer sich weigert, die ORF-Haushaltsabgabe zu zahlen, könnte sogar in Haft kommen (siehe unten).

Ein Anwalt will jetzt dagegen vorgehen: „Sobald der Bundespräsident das ORF-Gesetz unterschrieben hat, ziehe vor den Verfassungsgerichtshof“, sagt Florian Höllwarth zu ÖSTERREICH.

Anwalt will Passwort-Zugang für Online-ORF

Basis für Gesetz. Ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs sieht vor, dass die sogenannte Streaminglücke im ORF geschlossen werden muss. Das heißt: Online ORF schauen darf nicht mehr gratis sein. „Das kann man mit einem Passwort-Zugang ganz leicht verhindern“, fordert Anwalt Höllwarth die Politiker auf, ihr ORF-Gesetz zu überdenken.

Beschwerde-Flut. In der Kanzlei des Wiener Anwalts Florian Höllwarth läutet seit Ankündigung des ORF-Gesetzes ununterbrochen das Telefon. Schon 600 Bürger, die alle „nicht zahlen wollen“ oder „kaum zahlen können“, waren schon beim Juristen im 9. Bezirk, der auch in der Corona-Pandemie Klagen vor den VfGH brachte.
Neben einer Klage arbeitet Höllwarth jetzt auch ein Volksbegehren aus – mit dem Ziel, eine verpflichtende Volksabstimmung über die Haushaltsabgabe abzuhalten.

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