Anstatt pauschalen Kosten sollen nun die tatsächlichen Gelder für Flüchtlings-Versorgung abgerechnet werden.
Grundversorgung. „Wir haben den richtigen Weg eingeschlagen, das war und ist aber auch eine große Herausforderung für Bund, Länder und Gemeinden“, erklärte Innenminister Gerhard Karner am Freitag die aktuelle Asyl-Situation im Land. Er sieht in dem Rückgang bei den Asyl-Anträgen heuer einen „klaren Arbeitsauftrag, weiter zu arbeiten“.
Von Pauschalen zu Realkosten
Kosten. Ein großer Schritt dabei soll ein Realkosten-Modell sein: Anstatt wie bisher pauschale Kosten pro Flüchtling in der Grundversorgung abzurechnen, sollen die tatsächlichen Kosten für Betreuung, Unterkunft und Co. abgerechnet werden. Damit will man Transparenz sicherstellen, auch folge man einer Empfehlung des Rechnungshofs von 2020. Bisher gab es als Tagsätze 95 Euro für Kinder und Jugendliche, 48 Euro für Menschen mit erhöhtem Pflegebedarf und 25 Euro für Personen in organisierten Quarteiren. Vor allem im Bereich der vulnerablen Personen war das für die durchführenden Organisationen nicht kostendeckend, daher will man nun auf reale Kosten setzen.
Start mit vulnerablen Gruppen in Wien
Pilotprojekt. Nach intensiven Verhandlungen mit der Stadt Wien startet nun das Realkosten-Modell als Pilotprojekt in Wien. Es gilt aber nur für vulnerable Gruppen, wie Kinder, Jugendliche oder Menschen mit Behinderung. Rückwirkend ab Jänner 2023 werden in diesem Bereich die realen Kosten abgerechnet. Das Projekt ist auf vier Jahre angelegt, ab Mitte 2024 will man erste Evaluierungen durchführen. Mit nächstem Jahr soll das Modell dann auf alle Personen in organisierten Unterkünften in Wien ausgeweitet werden.
Karners Ziele: »Weniger Bürokratie, mehr Transparenz«
Ziele. Sieben Millionen Euro werden für das Projekt investiert. „Mir besonders wichtig ist: Weniger Bürokratie, mehr Transparenz und eine gerechte Aufteilung der Kosten“, erklärte Karner seine Ziele. Gerade Jugendliche müssten „engmaschig und intensiv“ betreut werden, so der ÖVP-Minister. Niemand wolle „Bilder wie zu Halloween in Linz“. Das detaillierte Modell wird kommende Woche bei der Landesflüchtlingsreferenten-Konferenz vorgestellt. Erste Gespräche mit weiteren Bundesländern haben schon stattgefunden.
