'Todesurteil für Private'
Aufstand gegen ÖVP-ORF-Reform
19.04.2023Medienmacher prüft EU-Wettbewerbsbeschwerde wegen Geldregen für ORF.
Wien. Vorarlbergs größter Medienunternehmer Eugen Russ nannte die geplante ORF-Digitalnovelle, die von Medienministerin Susanne Raab forciert wird, bereits eine „Katastrophe“. Michael Grabner, Miteigentümer der Holtzbrinkmedien (Zeit) und Ex-Mediaprint-Geschäftsführer legt im Standard nach.
Das vor dem Abschluss befindliche neue ORF-Gesetz mit Haushaltsabgabe und neuen Möglichkeiten für die blaue Seite sei ein „langsames Todesurteil für private Bezahlmedien“. Er habe „große Sorge um den österreichischen Markt“. Etliche Medienmacher befürchten auch eine Schwächung der Demokratie und den Versuch der Regierung – vornehmlich der ÖVP – die größte Medienorgel des Landes damit endgültig unter Kontrolle zu kriegen. Dabei dürfte sich die ÖVP auf die Grünen „ausreden“, berichten Insider. Diese wollen zwar den ORF grundsätzlich stärken, dürften aber nicht mitbekommen, dass die ÖVP „hier gerade Parallelstrukturen im ORF schaffen will“, sagt ein Top-Medienmann.
Kronehit-Chef droht mit EU-Beschwerde
Drohung. Bemerkenswert: Kronehit-Chef Philipp König – einst im ORF und Berater im Kanzleramt bei Gerald Fleischmann – droht mit einer EU-Wettbewerbsbeschwerde, falls es nicht zu Werbebeschränkungen für den ORF käme, da ja die Allgemeinheit ohnehin den ORF mit mehr als 700 Millionen Euro finanziere.