Das Aus der GIS ist nun beschlossene Sache. Nehammer, Raab und Weißmann haben sich auf eine Haushaltsabgabe geeinigt.
Nachdem es oe24 am Freitag als erstes Medium berichtet hatte, bestätigen es nun auch andere Berichte: Die ORF-GIS wird kommendes Jahr endgültig Geschichte sein. Stattdessen soll es – wie von ÖSTERREICH angekündigt – eine Haushaltsabgabe geben, die auch das Streamen abdeckt.
oe24 deckte auf: Kanzler und ORF-Chef einigten sich am Dienstag
Laut oe24-Informationen sind sich ORF-Generaldirektor Roland Weißmann und das Kanzleramt – Medienministerin Susanne Raab und Kanzler Karl Nehammer – darüber bereits seit Dienstag einig. Der Deal ist damit fix.
Österreicher zahlen künftig rund 4 Euro weniger für den ORF
Bislang zahlt man etwa in Wien rund 18,86 Euro im Monat GIS (inklusive Umsatzsteuer sind es 20,45 Euro). In Zukunft sollen knapp unter 17 Euro (variiert je nach Länderabgabe) pro Monat als eine Art Steuer abgezogen werden. Diese soll – wie etwa die Kammerumlage – automatisch einbehalten werden. Das würde dann auch die GIS-Arbeit – Kontrollen und Co – obsolet machen. Außer es wird noch auf eine Zahlschein-Variante geändert.
Für den ORF sind das an sich Good News. Immerhin wird man mit einer Haushaltsabgabe mehr Menschen erreichen als mit den bisherigen GIS-Gebühren. Ausnahmen – für bislang Gebührenbefreite – soll es weiterhin geben.
Weißmann spart dafür mehr als 300 Millionen Euro
Im Gegenzug wird ORF-Chef Weißmann im ORF-Finanzausschuss am Montag seine Sparpläne präsentieren. Der ORF soll demnach bis 2026 mehr als 300 Millionen Euro einsparen. Ein Teil soll durch Pensionierungen (rund 500), die nicht nachbesetzt werden, eingespart werden. Im Raum steht auch eine Einstellung von ORF Sport+ sowie ein Ende für das ORF-Symphonie-Orchester. Auch durch den Wegfall der GIS sollen rund 38 Millionen Euro eingespart werden - immerhin gibt es derzeit 240 (!) Mitarbeiter, die für die GIS-Einhebung zuständig sind.
Raab bestätigt oe24-Story: "Kann mir ORF-Beitrag pro Haushalt vorstellen"
Die ÖVP dementierte gestern noch eine Haushaltsabgabe. „Gespräche laufen“, hieß es dazu. Nach der oe24-Story ist die Katze nun aber aus dem Sack. Medienministerin Raab bestätigte am Freitag die Pläne für eine Haushaltsabgabe: „Entscheidend ist für mich, dass ein substantieller ORF-Rabatt zugunsten der Menschen möglich wird. Die Österreicherinnen und Österreicher, die den ORF finanzieren, sollen weniger zahlen als bisher. Vor diesem Hintergrund kann ich mir einen ORF-Beitrag pro Haushalt vorstellen. Dazu werden wir nun mit dem Koalitionspartner in Verhandlungen treten.“
ORF soll digitaler werden
Und: Der ORF soll künftig auch digitaler werden. Der Öffentlich-Rechtliche soll demnach mehr Möglichkeiten im digitalen Bereich erhalten und mehr Inhalte online anbieten - beispielsweise auf Social Media. Der dafür notwendige gesetzliche Rahmen – die sogenannte neue ORF-Digitalnovelle - soll so rasch wie möglich umgesetzt werden. Dazu sollen zeitnahe vertiefende Gespräche mit den Grünen stattfinden, heißt es aus dem Medienministerium.
Kommt Gesetz erst nach Salzburg-Wahl?
Das neue ORF-Gesetz muss erst im Juni durch den Ministerrat. Ob die neue Haushaltsabgabe erst dann offiziell bestätigt wird? Die ÖVP will scheinbar noch die Landtagswahl in Salzburg abwarten. Denn eine ORF-Steuer käme vor der Landtagswahl wohl nicht so gut an.
