Babler verbannt Doskozil von EU-Wahl-Top-Platz

Neuer Streit in der SPÖ. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil  hat sich eine eiskalte Abfuhr von SPÖ-Chef Andreas Babler abgeholt.

Doskozil wollte seinen Kandidaten Norbert Darabos ( Ex-Verteidigungsminister) für Brüssel ins Rennen schicken. Auf einem der vorderen Plätze der Wahlliste für die EU-Wahl 2024. Daraus wurde nichts. Darabos erhielt nur den aussichtslosen 7. Platz.

Die beschlossene EU-Wahlliste der SPÖ:

1. Andreas Schieder (Wien)
2. Evelyn Regner (Wien)
3. Günther Sidl (Niederösterreich)
4. Elisabeth Grossmann (Steiermark)
5. Hannes Heide (Oberösterreich )
6. Claudia Arpa (Kärnten) 

Die Liste ist nach dem Reißverschlusssystem (ein Mann, eine Frau) aufgebaut. Erst an 7. Stelle nach der Kärntnerin Claudia Arpa ist Platz für Doskozils Kandidaten Darabos. Eine herbe Enttäuschung für die Burgenländer, die auf einen besseren Platz gedrängt hatten.

Wie die burgenländische Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf kundtat, sei das Ergebnis: "Nicht nachvollziehbar". Das Burgenland werde benachteiligt. Wie man nun weiter vorgeht, soll am Mittwoch in den Landesgremien entschieden werden. Die Liste wurde im Bundesvorstand nur bis Platz sechs beschlossen. Die Plätze sieben bis 42 werden per Umlaufbeschluss bestimmt. 

Wiener enthalten sich beim SPÖ-Statut

Die SPÖ hat am Montag die wichtigsten Personalia für ihren bevorstehenden Parteitag fixiert. Dabei gab es im Vorstand zwar große Mehrheiten für die EU-Kandidatenliste und das neue Statut, doch in beiden Fällen fanden sich prominente Abweichler.

Bei der Europawahl fühlt sich die burgenländische Landespartei schlecht behandelt und beim Statut enthielten sich die Wiener. Bürgermeister Michael Ludwig gibt seinen Delegierten am Parteitag in dieser Frage freie Hand.

Neue Präsidium wird jünger und weiblicher

Einstimmig angenommen wurde die Kandidatenliste für das neue Präsidium, die dem Wunsch von Parteichef Andreas Babler entsprechend jünger und vor allem weiblicher wurde. Vorarlberg und Salzburg werden nicht durch ihre Parteichefs sondern durch weibliche Vertreterinnen (Stefanie Matei bzw. Michaela Schmidt) repräsentiert.

Mario Leiter bzw. David Egger sind nur kooptiert und damit nicht stimmberechtigt. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig verzichtet dieses Mal, hat aber mit der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures und Finanzreferent Christoph Matznetter soundso zwei Vertreter der Bundeshauptstadt im Präsidium. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil will wieder nicht kandidieren, für sein Bundesland ist ein Platz für eine weibliche Kandidatin reserviert. Eisenkopf ging nach dem Vorstand davon aus, dass man dieses auch besetzen werde - mit wem ist noch offen.

Kompromiss bei Basisdemokratie

Strittig war auch die Reform des Statuts, weil die starke Wiener Landespartei nicht so viel von innerparteilicher Basisdemokratie hält wie die neue Parteispitze. Herausgekommen ist ein Kompromiss, dass die Mitglieder im Wesentlichen dann über den Parteivorsitz mitentscheiden können, wenn es mehr als einen Kandidaten gibt. Begeistert davon sind die Wiener weiter nicht. Die einzigen vier Enthaltungen im Vorstand kamen von der Stadtpartei. Ludwig äußerte sich nach dem Vorstand nur knapp und meinte, die Themen seien doch wichtiger als die Statuten.

Er habe den Vorschlag als Kompromiss-Lösung gesehen, die Wiener Delegierten sollten in Graz unabhängig entscheiden. Babler betonte, dass es keine Gegenstimmen gegeben habe und meinte auch bei Fragen in Sachen Burgenland, seine Hand sei ausgestreckt, was sich auch mit der Besetzung des Präsidiums beweise.

Die berühmt-berüchtigte SPÖ-Wahlkommission erhält neuen Leiter - den vierten innerhalb eines Jahres

Eine Personalie, die bis zum heurigen Jahr noch kaum wen interessiert hat, steht ebenfalls fest. Mirza Buljubasic wird die Wahlkommission der Partei leiten, die seit der Mitgliederbefragung und dem darauf folgenden Parteitag ungewohnt prominent wurde. Der niederösterreichische Jurist wird nach Harry Kopietz, Michaela Grubesa und Klaudia Frieben der bereits vierte Leiter des Gremiums innerhalb nur eines Jahre.