Nach mehr als einem Jahr Warten haben sich die Grünen und die ÖVP geeinigt. Das größte Gericht Österreichs, das Bundesverwaltungsgericht, hat jetzt einen Präsidenten: Christian Filzwieser. Er tritt für konsequente Rückführungspolitik ein.
Der seit über einem Jahr schwelende Koalitionsstreit um die Leitung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) ist zu Ende. Wie das Ö1-"Mittagsjournal" berichtete, wird das Amt von Christian Filzwieser übernommen. Er war nur dritt gereihter Kandidat. Die Besetzungskommission hatte Sabine Matejka, Vorsitzende des Bezirksgerichts in Floridsdorf und bis August Präsidentin der Richtervereinigung, auf Platz eins gesetzt.
Die Grünen bedauern
Seitens der Grünen wird bedauert, dass man sich mit der ÖVP nicht auf Matejka einigen haben können. Nun könne aber die Entscheidung nicht mehr aufgeschoben werden.
Filzwieser sei top-qualifiziert und stehe über den Parteien.
Zuvor hatte es eine 14 Monate lange Blockade gegeben. Die Personalie war aktuell geworden, als Harald Perl 2022 in Pension gegangen war.
Asylkoordination: Kritik an Sachs, Lob für Filzwieser
Aktuell wird das Gericht interimistisch von Michael Sachs geleitet. Sachs war als Interimskandidat "sehr ÖVP-nahe und stark umstritten", sagt Lukas Gahleitner-Gertz von der NGO Asylkoordination Österreich gegenüber oe24.
Es sei unverständlich, dass nicht Matejka Präsidentin geworden sei, poltert Gahleitner-Gertz. Und lobt dann Filzwieser. Der habe "Führungserfahrung, ist fachlich unumstritten und ist parteilich unabhängig. Er hat unter einem SP-nahen Präsidenten die größte Kammer am BVwG geleitet und hat im VP-geführten BMI gearbeitet."
Filzwieser fordert konsequente Rückführungen
Christian Filzwieser ist ein früherer BVwG-Richter. Seit 2022 ist er Gruppenleiter im Innenministerium, zuvor war er Kammervorsitzender (Fremdenwesen und Asyl) am BVwG.
Vor wenigen Monaten forderte Filzwieser im Interview mit dem Magazin des Innenministeriums: „Wir brauchen auch eine konsequente Rückführungspolitik."
Der NGO-Leiter Gahleitner-Gertz dazu: "An seiner Eignung habe ich nicht den geringsten Zweifel. Auch wenn wir inhaltlich nicht immer einer Meinung sind, sein Einsatz für Durchsetzung Rechtsstaatlichkeit ist sehr glaubwürdig und unbestritten. Kein Parteikandidat. Eine gute Wahl."
Wie reagiert Matejka?
Abzuwarten ist, wie Matejka reagiert. Sie hatte in einem Interview einen Gang zur Gleichbehandlungskommission nicht ausgeschlossen. Im Zuge der schwelenden Debatte hatte sie ihre Funktion als Präsidentin der Richtervereinigung zurückgelegt.
