Es geht um angebliche Absprachen zwischen ''Heute''-Herausgeberin Dichand & Schmid.
Wien. Donnerstagvormittag holte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zum nächsten Schlag in der Causa Thomas Schmid aus: Am Vormittag rückten die Ermittler zu einer Hausdurchsuchung bei Heute-Herausgeberin Eva Dichand im Heute-Büro in der Walfischgasse im 1. Bezirk in Wien an.
Hintergrund der Razzia sind angebliche Inseraten-Deals und Lobbying für eine Novelle des Stiftungsrechts. Die Aussage von Ex-Finanzministeriums-Generalsekretär und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid dazu war bisher geschwärzt – nun liegt sie ÖSTERREICH vor.
Dichand soll für Stiftungsrecht lobbyiert haben
Laut WKStA begann Dichand sich ab dem Jahr 2015 für „ein stifterfreundlicheres Privatstiftungsgesetz einzusetzen und kontaktierte Schmid erstmalig in diesem Anliegen“. Die WKStA schreibt in dem Akt weiter: „Als die Thematik in den Jahren 2017 und 2018 durch Eva Dichand erneut an Schmid herangetragen wurde, ging es für Schmid in erster Linie darum, Eva Dichand gegenüber sogenannten ‚Goodwill‘ zu zeigen, indem man sie beim Thema Stiftungen und auch durch (in weiterer Folge ausgebaute) Vergabe von Inseraten an die Kronen Zeitung und die Tageszeitung Heute unterstützte.“ Schmid habe dabei immer wieder darauf verwiesen, dass diese Unterstützung Sebastian Kurz zugute kommen solle: „Da er diesem eine gute Presseberichterstattung sichern wollte“. Hierzu habe es angeblich immer wieder Treffen zwischen Dichand und Schmid gegeben. Ob die von Dichand geforderte „stifterfreundlichere Lösung auch umgesetzt wurde“, sei laut WKStA nicht bekannt.
Vorwurf: Inserate für positive Berichterstattung
Neben dem Lobbying für ein neues Stiftungsrecht wirft die WKStA Eva Dichand auch vor, Inserate für Heute und Krone gegen positive Berichterstattung in den Medien gedealt zu haben. „Darüber hinaus wandte sich Eva Dichand in den Jahren 2017, 2018 und 2019 immer wieder hinsichtlich der Inseratenvergabe an Schmid.“ Dichand war der Meinung, dass Heute und Krone bei den Inseratenschaltungen des Finanzministeriums gegenüber ÖSTERREICH benachteiligt würden.
Pikant: Die WKStA geht davon aus, dass Eva Dichand für Heute und Krone aufgetreten sei: „In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass Eva Dichand ebenso auch für ihren Mann Christoph Dichand sprach“, heißt es in dem Akt.
Krone & Heute erhielten meiste BMF-Inserate
Schmid habe in weiterer Folge einen Mitarbeiter des BMF angewiesen, „die Vergabe der Inserate entsprechend dem Wunsch von Eva Dichand im Sinne einer Verschiebung hin zur Kronen Zeitung und der Tageszeitung Heute in wie auch immer gearteter Form anzupassen“.
In der Tat hat es laut Medientransparenzdatenbank nach 2017 einen sprunghaften Anstieg der Schaltungen gegeben: Und zwar von 800.000 auf 1,6 Mio. Euro bei der Krone und von 730.000 Euro auf 1 bis 1,2 Mio. Euro bei Heute.
Die WKStA veröffentlicht in diesem Zusammenhang auch mehrere Chats. So schrieb BMF-Mitarbeiter Pasquali im Mai 2018 an Schmid: „Sache wie eben besprochen erledigt und Info wird umgehend an CD (Anm. gemeint Christoph Dichand) weitergegeben.“
Und am 15. Juni 2018: „Hatte heute einen sehr guten Termin mit dem Geschäftsführer der Krone, alles sehr freundschaftlich besprochen und geklärt.“
Im September schrieb Pasquali an Schmid: „Krone ist erledigt – sie hatten 30 Prozent mehr als ÖSTERREICH – sie sind happy – ich bin es nicht, denn leider hat die Belohnung nicht geklappt.“
Die WKStA schreibt zusammenfassend: „Als Gegenleistung für ihre Anliegen hinsichtlich Stiftungsthematik und Inseratenvergabe stellte Eva Dichand eine wohlwollende Berichterstattung für Kurz in Aussicht, insbesondere in der immanent wichtigen Zeit des letztlich erfolgreichen Wahlkampfs, nach welchem Kurz schließlich als Bundeskanzler der Republik Österreich angelobt wurde.“
"Kurz wusste von Deal mit Eva Dichand"
Abschließend heißt es im WKStA-Akt: „Kurz wusste – und befürwortete – also unzweifelhaft den Zusammenhang zwischen dem Anliegen von Eva Dichand nach einer Änderung des Stiftungsrechts sowie der geforderten Aufstockung der Inserate für die Kronen Zeitung und die Tageszeitung Heute und der von Eva Dichand versprochenen Unterstützung seiner Person im und nach dem Wahlkampf durch wohlwollende Berichterstattungen in der Kronen Zeitung bzw. der Tageszeitung Heute.“ Und weiter: „Selbstredend war Kurz stets über das Vorgehen des Schmid informiert und wurden die diversen Treffen und Gespräche mit Eva Dichand im Vorfeld von Schmid mit Kurz immer mündlich per SMS be- und abgesprochen.“
Die WKStA bestätigte am Donnerstagabend Ermittlungen wegen des Verdachts einer strafrechtlich relevanten Vereinbarung zwischen Amtsträgern und zwei Medienhäusern über strafrechtlich relevante Inseratenschaltungen und Einfluss auf Änderungen des Privatstiftungsgesetzes. In der Causa gebe es neun beschuldigte Personen, darunter Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Zu den als Beschuldigte geführten Personen zählt neben Eva Dichand laut Standard auch ihr Ehemann, Krone-Herausgeber Christoph Dichand. Die WKStA ermittelt wegen Verdachts der Untreue, der Bestechlichkeit und der Bestechung in unterschiedlichen Beteiligungsformen, gegen zwei Beschuldigte auch wegen Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt.
Dichand und Heute bestreiten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.
