Das steht WIRKLICH im ORF-Gesetz

Es ist das umstrittenste Gesetz der letzten Jahre: Das neue ORF-Gesetz. oe24 liegt der Gesetzesentwurf von ÖVP und Grünen vor - und der hat es in sich. 23 Seiten umfasst der Entwurf für das neue ORF-Gesetz.

ORF.at darf mehr als 1.000 Beiträge pro Woche veröffentlichen

Gleich im 1. Artikel wird festgehalten, dass der ORF auf seiner Online-Seite nur „Überblicksberichterstattung“ anbieten darf und künftig auf orf.at nur noch 350 Online-Textbeiträge pro Woche veröffentlichen darf. Auf den neun Bundeslandseiten darf der ORF jedoch 80 weitere Meldungen pro Tag publizieren. Macht in Summe also nochmal 720 Beiträge pro Woche. Von Einschränkung also keine Spur. 70% der Beiträge auf orf.at müssen Videos sein, 30% Textbeiträge. Das heißt: Der ORF kann zusätzlich rund 3.000 Videos pro Woche online stellen - mehr als jedes private Medienhaus nur annähernd produziert. Die Textbeiträge seien laut Gesetz auf „eine dem Anlass entsprechende nachrichtenmäßige Kurzberichterstattung zur Vermittlung des wesentlichen Informationsgehalts beschränkt“. Was genau das bedeutet, wird jedoch nicht näher erläutert. Außer, dass die Berichterstattung laut Gesetz nicht mit Tages-, Wochen- oder Monatszeitschriften vergleichbar sein soll. In der TVThek sollen die Video-Beiträge künftig bis zu sechs Monate abrufbar sein.

Top-Gehälter werden offengelegt

Neu ist auch eine Transparenzpflicht: Der ORF muss jährlich einen Transparenzbericht offenlegen, in dem unter anderem die Gehälter des Generaldirektors, der Direktoren und der Landesdirektoren ausgewiesen werden müssen. Wer mehr als 170.000 Euro im Jahr verdient, muss vom ORF künftig geoutet werden.

45 Millionen Euro Werbeumsatz online

Online darf der ORF weiterhin Werbung verkaufen - und zwar in weitaus größerem Ausmaß als jede private Online-Seite in Österreich. Bis 2026 darf der ORF 3 Milliarden Ad Impression pro Jahr vermarkten, was in etwa 45 Millionen Euro Online-Werbe-Umsatz im Jahr ausmacht. Auch TV- und Radiowerbung ist dem ORF weiter erlaubt. Insgesamt kann der ORF durch Werbung jährlich mehr als 300 Millionen Euro zusätzlich einnehmen.

Weit mehr als 710 Millionen Euro pro Jahr

Festgehalten wird im Gesetz auch, wie viel der ORF durch die Haushaltsabgabe kassieren darf: Von 2024 bis 2026 sind es mindestens 710 Millionen Euro pro Jahr. Die Steuerzahler müssen 15,3 Euro pro Monat für den ORF zahlen - die Länderabgaben kommen da allerdings noch hinzu (außer in NÖ, OÖ und Vorarlberg). Im Schnitt muss man rund 200 Euro pro Jahr ORF-Steuer zahlen. Alle Einnahmen aus der Haushaltsabgabe, die über die 710 Millionen Euro hinausgehen, fließen auf ein Sperrkonto. Aber: Wenn die ORF-Kosten steigen, kann der ORF auf die Millionen, die auf diesem Sperrkonto liegen, zugreifen. Dann kassiert der Staats-Sender deutlich mehr als die im Gesetz vorgesehenen 710 Millionen Euro pro Jahr. Inklusive Werbung kassiert der ORF also künftig weit über 1 Milliarde Euro pro Jahr!

Wer keine ORF-Steuer zahlen muss

Genau geregelt wird im ORF-Gesetz auch, wie die ORF-Steuer künftig eingehoben wird. Zahlen muss demnach jeder Haushalt, bei dem zumindest eine volljährige Person im zentralen Melderegister eingetragen ist. Ausgeschlossen von der ORF-Steuer sind Diplomaten, Häftlinge, Pflegegeld-Bezieher, Arbeitslose, Lehrlinge, Studenten, Sozialhilfe-Bezieher sowie Gehörlose.

Wer ORF-Steuer verweigert, muss 2.180 Euro Strafe zahlen - oder sogar in Haft!

Eingehoben wird die ORF-Steuer von einer eigenen Gesellschaft - der ORF-Beitrags Service GmbH, die dem Finanzministerium unterstellt ist. Jeder Haushalt bekommt einmal im Monat einen Erlagschein. Besonders heftig: Die ORF-Steuer ist binnen von 14 Tagen zu zahlen. Wer nicht rechtzeitig zahlt, bekommt einen Säumniszuschlag in Höhe von 10 Prozent verrechnet.

Wer sich trotz Mahnung weigert, die ORF-Steuer zu zahlen, ist laut Gesetz „mit Geldstrafe bis zu 2.180 Euro zu bestrafen“. Wer sich dann weiter weigert, diese Strafe zu zahlen, dem droht sogar Haft!

Das ganze ORF-Gesetz im Wortlaut lesen Sie HIER: