Desaster um Gas-Notplan

Wien. Mitten in den Parlamentsferien kam es am Dienstag zu einem Abstimmungsdesaster für Energieministerin Leonore Gewessler im parlamentarischen Hauptausschuss: Die SPÖ, aber auch FPÖ und Neos kippten die Notfallverordnung für den Fall eines russischen Gas-Stopps. Das geht, weil die Ministerin dafür eine Zweidrittelmehrheit gebraucht hätte.
Regierung setzte auf die SPÖ – vergeblich

Dass FPÖ und Neos dagegen waren, war zu erwarten gewesen. Die Regierung hatte aber auf die SPÖ gesetzt. Doch die zog – ÖSTERREICH hatte es vorab berichtet – in Person von SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried theatralisch die Notbremse: Weil die Regierung den Stromerzeugern wie dem Verbund die Umrüstung von Gas auf Öl und Kohle bezahlen wollte, obwohl die derzeit extrem hohe Gewinne machen, sei man eben dagegen.

Umbau der Kraftwerke verzögert sich jetzt

Alles verzögert sich. Gewessler zeigte sich extrem sauer – und verließ den Ausschuss nahezu wortlos: „Ich finde das Verhalten der SPÖ komplett unverantwortlich“, wetterte sie. Kein Wunder, wird die Kraftwerksumrüstung doch jetzt verzögert. Allein im Fall des steirischen Kraftwerks Mellach gehe es um 260.000 Haushalte. „Je später diese gesetzliche Grundlage gegeben ist, umso später ist auch ein Einsatz im Notbetrieb umsetzbar“, so der Verbund.

Frontalattacke. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer wurde emotional, sie schrieb auf Twitter sogar, dass die SPÖ jetzt schuld sei, dass „Kinderzimmer im Winter kalt bleiben“.
Allerdings: Die SPÖ hat bereits ein Einlenken angedeutet, ab morgen wird wieder verhandelt