Entwurf steht, Umsetzung mit ÖVP-Ressorts
Dick-Pic-Verbot: Plan nimmt jetzt an Fahrt auf
16.04.2023Versenden unerwünschter Penis-Bilder soll schon bald Konsequenzen haben.
Wien. Aktuell ist die digitale Belästigung durch sogenannte „Dick-Pics“ nicht strafbar, ÖSTERREICH berichtete.
Geprüft. Nun nehmen die Verbots-Pläne an Fahrt auf: Seit November prüfte das Justizministerium eine mögliche Lösung, nun steht seit letzter Woche der Entwurf dazu. Anstatt im Strafrecht – wie es Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm forderte – soll das Verbot im Verwaltungsstrafrecht verankert werden.
Abstimmung. Damit will man unbürokratischer und mit hohen Geldstrafen gegen die Penis-Bilder vorgehen. Wie hoch der Strafrahmen tatsächlich ausfällt, sei aber noch „in Abstimmung“, so ein Insider.
Entwurf. Wie ÖSTERREICH erfuhr, will man nun schnell in Einigung und Umsetzung kommen. Dazu bindet die Justiz neben Plakolm auch andere VP-Ressorts ein.