Alle Politiker sollen ab Neujahr mehr verdienen, das sind im Monat bis zu 1.344 €mehr.
So wie ÖSTERREICH vor einigen Tagen erstmals berichtete, ist es jetzt gekommen. Die Gehälter der Politiker steigen im neuen Jahr um 5,3 %. Das bestätigen ÖVP und Grüne ÖSTERREICH.
Die Grünen sagen: "Die Erhöhung ist gesetzlich vorgesehen und soll auch so vorgenommen werden. Sie betrifft alle Politiker im Land, darunter etwa 2.093 Bürgermeister."
"Geringste Erhöhung". Auch die ÖVP ist klar für die Erhöhung. Eine Sprecherin sagt: "Die Erhöhung hat den niedrigsten Wert aller Berufsgruppen."
Der amtliche Faktor von 5,3 % wurde vom Rechnungshof festgestellt. Die Parteien könnten aber im Parlament -so wie im Jahr 2021 -die automatische Erhöhung auch aussetzen.
Kritik von SPÖ und FPÖ. Zumindest bei Spitzenverdienern soll die Erhöhung gestoppt werden, fordert die SPÖ. Und die FPÖ will der Regierung sogar das Gehalt kürzen (siehe unten).
VdB, Kogler, Nehammer, Sobotka als Gagen-Kaiser
Über 20.000 Euro/Monat. Die Gehalts-Anpassung bringt Bundespräsident Alexander Van der Bellen ein Plus von 1.344 Euro brutto im Monat, Kanzler Karl Nehammer hätte 1.200 mehr, sein Vize Werner Kogler auch noch ein Plus von 1.056 Euro -und das 14-mal im Jahr.
Großes Plus. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka verdient im neuen Jahr erstmals mehr als 20.000 Euro pro Monat, bekommt monatlich 1.008 Euro mehr (siehe Tabelle).
Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer kann sich auf ein Gehaltsplus von 816 Euro freuen, verdient jetzt 16.211 Euro im Monat.
Die Nationalratsabgeordneten erhalten kommendes Jahr 9.873 Euro brutto monatlich -das sind um 497 Euro mehr.
Die Neos sind so wie die Regierungsparteien für die Gehaltserhöhung.
SPÖ fordert eine Null-Lohn-Runde
Dass Spitzenpolitiker bis zu 1.344 Euro jeden Monat mehr verdienen sollen, während sich viele Bürger die Autofahrt zur Arbeit kaum mehr leisten können, regt in den Parteien viele auf. So sagt etwa SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried zu ÖSTERREICH: "In Zeiten der Rekordteuerung sollte die Politik ein Zeichen setzen und den Inflationsausgleich bei den Gehältern von Spitzenpolitikern aussetzen." Leichtfried merkt an, dass Bürgermeister und Gemeinderäte nicht betroffen sein sollten. "Die ÖVP und die Grünen sollten jetzt einen Vorschlag machen", fordert Leichtfried.
Gehalt kürzen. Einen Schritt weiter geht Niederösterreichs FPÖ-Chef Udo Landbauer auf oe24.TV. Er sagt: "Die Regierungsmitglieder, die so schlechte Arbeit geleistet haben, sollten weniger verdienen." Sein eigenes Plus will er spenden.
