Die Kärntner SPÖ hat am Samstag bei einer 'Kärnten-Konferenz', einem kleinen Parteitag, Claudia Arpa als Kandidatin für die EU-Wahl am 9. Juni 2024 fixiert.
Neben der aktuellen Bundesratspräsidentin wurden SJG-Funktionär Andreas Preiml und Sabrina Winter, Lokalpolitikerin aus Sittersdorf (Bezirk Völkermarkt) nominiert. Der Dreiervorschlag wurde von 94 Prozent der Delegierten akzeptiert. Die Wahlliste legt die SPÖ im November auf dem Bundesparteitag in Graz fest.
"Ich werde mich dafür einsetzen, das europäische Parlament solidarischer zu machen", sagte Arpa bei ihrer Präsentation vor den Delegierten. Am Vormittag hatte der Landesparteivorstand nach Hearings mit sieben Kandidatinnen und Kandidaten den Dreiervorschlag festgelegt. Die rund 220 anwesenden von 285 geladenen Delegierten durften den Vorschlag absegnen. 219 Delegiertenstimmen wurden abgegeben, alle waren gültig. 206 akzeptierten den Vorschlag, 13 stimmten dagegen.
Landesparteivorsitzender Peter Kaiser betonte in seiner Rede die Bedeutung des Europäischen Parlaments als einzige "demokratisch legitimierte Kraft" unter den EU-Institutionen, um dann auf den Ukraine-Krieg zu sprechen zu kommen. Die Situation in Europa sei derzeit eine, "wo viele Tendenzen und Pendel in eine Richtung ausschlagen", die sich die Sozialdemokratie nicht wünsche. Es sei derzeit eine EU, "in der Rüstung vor Frieden steht", auch wenn man wisse, dass europäische Werte in der Ukraine "eher gelebt werden als anderswo". Der Kärntner Landeshauptmann wünschte sich "Weichenstellungen in Richtung Friede und Waffenstillstand". Kaiser sprach sich gegen "Rechtsnationalismus" und ein "Europa der Konzerne" aus und forderte mehr Arbeitnehmerrechte.
Mit Arpa als erstgereihte Kandidatin könnte die Kärntner SPÖ eine bessere Chance auf einen vorderen Listenplatz haben als bei der vergangenen EU-Wahl 2019. Damals hatte die Kärntner SPÖ Kaisers Sohn Luca für den sechsten Listenplatz nominiert, was für Nepotismus-Vorwürfe und Dissonanzen, auch wegen eines Postings des Nachwuchspolitikers, in dem er sich über die "Nazion" Österreich und den damaligen Innenminister alterierte. Die Aufregung war groß, der Kärntner Kandidat bei der Listenerstellung auf den neunten Platz zurückgereiht, worauf Peter Kaiser derart verärgert war, dass er die Zusammenarbeit mit der Bundespartei in Frage stellte.
