Ex-Kanzler Christian Kern attackiert beim SPÖ-Wahlkampf-Auftakt in Salzburg das ÖVP-FPÖ-Bündnis in Niederösterreich.
Die Salzburger SPÖ startete heute in den Wahlkampf für die Landtagswahl am 23. April. Gesprochen haben bei der Veranstaltung unter anderem Spitzenkandidat David Egger, Bundes-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und auch der frühere Kanzler Christian Kern. Dieser sparte nicht mit Kritik an der ÖVP-FPÖ-Einigung auf ein Arbeitsprogramm in Niederösterreich.
Er nennt das schwarz-blaue Bündnis in NÖ einen "ungeheuerlichen Fall". "Eigentlich muss man die ÖVP hier fragen, was sie sich dabei gedacht hat, dieses Bündnis einzugehen", so Kern. Man dürfe bei der FPÖ nicht vergessen, "wo die eigentlich herkommen und für welches Politik- und Demokratieverständnis die stehen".
Ex-Kanzler Kern sieht ''Hitlergrüße'' bei FPÖ
Kern: "Die ÖVP hat sich entschieden in Niederösterreich mit einer Partei zu koalieren, die Mitglieder in ihren Reihen hat an prominenter Stelle, die den Holocaust leugnen, die auf die Idee gekommen sind Juden registrieren zu lassen, die der Meinung sind, dass Katastrophenhilfe an den Ärmsten nicht betrieben werden soll. Und die letztendlich nach drei Bier spätestens sich in den Armen liegen und den Hitlergruß sich gegenseitig deuten."
Das ist nichts, "wo wir zur Tagesordnung übergehen" sollten, so Kern. Eine Partei, die Verantwortung trage, müsse wissen, dass "mit diesen Leuten kein Staat zu machen ist."
Kern kritisiert, dass die niederösterreichische ÖVP der FPÖ das Gesundheitsressort überlassen habe. "Der Partei der Impfschwurbler und Entwurmer gibt die ÖVP das Gesundheitsressort."