Ex-Ministerin Köstinger verteidigt deutsche Bauern-Proteste

Dieser Gastkommentar der ehemaligen ÖVP-Ministerin sorgt für einigen Wirbel. Zum einen, weil Elisabeth Köstinger sich entgegen aller Usancen zu innenpolitischen Auseinandersetzungen in einem befreundeten Nachbarland zu Wort meldet. Und zum anderem, weil die enge Vertraute von Ex-Kanzler Sebastian Kurz zu dem gewaltsamen Angriff von wütenden Bauern auf den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck kein Wort der Verurteilung findet.

In einem Gastkommentar auf der konservativen deutschen "Welt" mit dem Titel "Das Nazi-Argument, der letzte Versuch der Delegitimierung" wirft Köstinger "linken Kräfte" vor, die Proteste der Bauern als rechtsextrem zu brandmarken.

• So schreibt sie: "Dass Bauern großflächig auf die Straße gehen und wichtige Verkehrsadern blockieren, ist untypisch. Zumindest in Deutschland oder in Österreich. Untypisch deswegen, da Demonstrationen in unseren Breiten seit Jahrzehnten besonders von linken Anhängern als probates Mittel zur Meinungsäußerung kultiviert wurden und sie diese Methode schlicht und ergreifend für sich beanspruchen."
• Und weiter: "Wenn also Gewerkschaften oder linke Gruppierungen zu Demos oder Streiks aufrufen , dann ist das mittlerweile Common Sense und entspricht dem Geist des Mainstreams. Ganz egal, ob es sich dabei vielleicht nur um eine Minderheit handelt, die der schweigenden Mehrheit etwas aufs Auge drücken will.  Wenn aber Bevölkerungsgruppen aus dem Eck der Leistungsträger, des bürgerlichen Lagers kommen und pflichtbewusste, fleißige Staatsbürger ihre Stimme zum Protest erheben, dann treten besonders jene auf den Plan und kritisieren das, die sonst immer mit erhobenem Zeigefinger allerorts die Meinungsfreiheit einfordern und mit der moralischen Keule überall dort draufhauen, wo es nach Ungerechtigkeit riecht. Und das Nazi-Eck ist schließlich als letztes Argument auch nicht mehr weit weg.  Dass linke Kräfte besonders schnell begonnen haben, die Proteste der Bauern zu delegitimieren, ist eine Vorgehensweise, die den erfahrenen politischen Beobachter nach den letzten Jahren wohl kaum noch überrascht. Überraschend ist allerdings, mit welch nonchalanter Selbstgerechtigkeit sich jene, die gestern noch Seite an Seite mit den Klimaklebern standen und jede ihrer oft rücksichtslosen Aktionen zu rechtfertigen versuchten, nun an den Bauern abarbeiten."
• Köstingers Fazit: "Fleißig und gründlich – so kennt man Deutschland bei uns Österreichern. Doch der einst starke deutsche Wirtschaftsmotor stottert, und die Politik reagiert so, dass es den Fleißigen und Gründlichen nun reicht. Dass sie dafür auch noch als rechts verunglimpft werden, wird sich noch rächen."