Hohe Inflation und Steuerreform bringen Budgets unter Druck
Kommendes Jahr dürften nicht nur die Grazer Gemeindefinanzen unter Druck kommen, sondern auch zahlreiche andere Städte und Gemeinden. Davon geht die Finanzexpertin Karoline Mitterer vom Zentrum für Verwaltungsforschung kdz aus. Das kdz erstellt einen jährlichen Gemeindefinanzbericht im Auftrag des Städtebundes. Mitterer rechnet damit, dass hohe Inflation und Steuerreform ähnliche Folgen haben könnten wie das Coronajahr 2020, als ein Drittel der Gemeinden negativ bilanzierte.
Der Anstieg der Grazer Finanzschulden ist kein neues Phänomen: Von 2016 bis 2021 (also noch unter ÖVP-Langzeitbürgermeister Siegfried Nagl) ist der Schuldenstand von 1,16 auf 1,6 Mrd. Euro angestiegen. Das erste rot-rot-grüne Budget soll nun einen weiteren Anstieg auf heuer 1,7 Mrd. Euro bringen - bis 2027 sollen es nach aktueller Planung 2,4 Mrd. Euro werden.
Kein Einzelfall
Für Mitterer ist Graz allerdings bei weitem kein Einzelfall. "Es gibt große Herausforderungen in allen Städten und Gemeinden", verweist sie auf die hohe Inflation und die durch die Steuerreform gedämpften Steueranteile der Städte und Gemeinden. 2021 hätten sich die Ertragsanteile positiv entwickelt, im kommenden Jahr werde das aber nicht mehr der Fall sein. "Insofern wäre Graz mit einem negativen Saldo keinesfalls eine Ausnahme. Das berichten auch andere Städte und Gemeinden", betont Mitterer.
Unterschiede gibt es ihren Angaben zufolge aber zwischen dein einzelnen Bundesländern. So müssen die steirischen Gemeinden etwa die Pensionskosten ihrer früheren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst finanzieren. In anderen Ländern gebe es dafür Pensionsfonds auf Landesebene. Diese historischen Altlasten müsse die Stadt natürlich finanzieren. "Sie kann das natürlich nicht wegzaubern." Erschwert werde der Vergleich mit anderen Landeshauptstädten auch dadurch, dass Graz seine ausgegliederten Einheiten ("Graz Holding") in den Schuldenstand einrechne, während das bei anderen Städten nicht der Fall sei.
