Flüchtlinge müssen an der Grenze alles Bargeld über 840 Euro abgeben.
Einnahmen. Schon fast eine Million Euro Bargeld wurde Flüchtlingen an der österreichischen Grenze von der Polizei abgenommen. Wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einer parlamentarischen Anfrage beantwortet, wurde seit 2018 „von 14.294 Personen an der Grenze Bargeld einbehalten. Ein Betrag von insgesamt 909.813 Euro wurde sichergestellt.“ Rund 40 Prozent des Bargeldes wurde übrigens heuer Flüchtlingen an der Grenze abgenommen.
Gesetz von Kurz und HC. Warum wird Flüchtlingen an der Grenze Bargeld abgenommen? Das Gesetz dazu wurde im Jahr 2018 von Schwarz-Blau beschlossen. Die Idee dahinter: Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache wollten alles Bargeld über 840 Euro direkt an der Grenze einbehalten lassen, „damit die Asylwerber einen eigenen Beitrag zu den Verfahrenskosten leisten“.
