FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht sich durch die ungarischen Schlepper-Freilassungen in seiner Position bestärkt, "dass der Schutz der eigenen Bevölkerung vor den negativen Folgen einer 'neuen Völkerwanderung' primär eine nationale Aufgabe sein muss".
Die umstrittene Maßnahme sei "aus österreichischer Sicht unverständlich und inakzeptabel und steht in Widerspruch zu unserem Konzept zum Schutz Österreichs vor Asylmissbrauch", teilte Kickl am Montag auf APA-Anfrage mit.
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"Eine politisch-diplomatische Ablehnung der Schlepperfreilassung durch Österreich ist logisch, weil diese Maßnahme kontraproduktiv für die Schutzinteressen Österreichs ist", ließ der Ex-Innenminister Unterstützung für die bisherige Reaktion der türkis-grünen Bundesregierung erkennen. Die von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) infrage gestellte Polizeikooperation mit Ungarn solle jedoch aufrechterhalten werden.
Österreich soll sich für Ungarn stark machen
"Hilfreich" wäre auch, wenn sich Österreich auf EU-Ebene für eine Wertschätzung der "Bemühungen Ungarns zum Schutz der eigenen Grenzen und der eigenen Bevölkerung" stark machen würde, "anstatt sie als Angriff auf humanitäre Grundwerte und EU-Regeln zu verurteilen und mit Sanktionen in Form von Mittelkürzungen zu reagieren".
Damit fiele nämlich für Ungarn auch das medial kolportierte Argument für die Freilassungen weg, "die Kosten für die Haft von Schleppern nicht tragen zu können", so Kickl. Zugleich stellte er seine Reaktion unter den Vorbehalt, keine authentischen Informationen zu den Entscheidungsgründen Ungarns zu haben.
Kickl fordert "innerösterreichische Maßnahmen"
Kickl bekräftigte zugleich, dass er "innerösterreichische Maßnahmen" wie den Zugang von Asylbewerbern zum Sozialsystem, das Nichtabschieben in Länder wie Syrien, das Nichtüberprüfen der Schutzbedürftigkeit in regelmäßigen Zeitabständen oder den "leichten" Übergang zur Staatsbürgerschaft als "die viel größere Gefährdung unserer Sicherheit" ansehe. "Ohne großzügige Angebote für Geschleppte gibt es auch kein Geschäftsmodell für Schlepper. Dass hier nichts geändert wird, ist der politische Wille unserer Regierung und hat natürlich Schlepperaktivitäten zur Folge, unter denen zum Beispiel auch Ungarn leidet - genauso wie andere Transitstaaten", argumentierte der FPÖ-Chef.
Forderung nach Ende für Geldleistungen
Kickl hatte die ungarische Asylpolitik mehrmals gelobt, jüngst auch bei einer internationalen Konferenz von konservativen Politikern in Budapest. Die "Vorbildfunktion Ungarns" beziehe sich "auf das Nichtannehmen von Asylanträgen und den Ausschluss von Geld- und Sozialleistungen für Personen, die illegal die ungarische Grenze überschritten haben, sowie auf den effektiven Schutz der EU-Außengrenze auch durch bauliche Maßnahmen", betonte Kickl nun gegenüber der APA. Insbesondere "die völlige Abkehr von Geldleistungen" sei der Hauptgrund für die niedrigen Asylantragszahlen in Ungarn. Diese Schutzmaßnahmen seien auch wesentlicher Bestandteil des 23-Punkte-Plans ("Festung Österreich").
FPÖ-Chef will nicht alles gut heißen
Einzelne Maßnahmen einer anderen Regierung als vorbildhaft zu übernehmen bedeute aber "nicht, alles gut zu heißen, was diese Regierung tut", unterstrich der FPÖ-Chef unter Anführung von zwei Beispielen. So sei die Übernahme des schwedischen Modells in der Corona-Politik durch die FPÖ "keine generelle Übernahme schwedischer Regierungspolitik" gewesen. Ähnliches gelte für Italien, wo es in seiner Zeit als Innenminister "ein klares Ja zur Abwehr Illegaler auf dem Seeweg" gegeben habe und zugleich "ein klares Nein zum italienischen Ansinnen einer Verteilung von 'Völkerwanderern' in andere EU-Länder".
