Die Tiroler Landesregierung solle an die Bundesregierung mit der Aufforderung herantreten, die Strafen für ''Klebe-Chaoten'' drastisch und unmittelbar zu erhöhen, fordert FPÖ-Landesparteichef Markus Abwerzger.
Innsbruck. Nachdem in den vergangenen Monaten wiederholt Klimaaktivisten der "Letzten Generation" mit Blockaden für beträchtliche Staus im Innsbrucker Frühverkehr gesorgt hatten, verlangt die Tiroler FPÖ nun Taten seitens der schwarz-roten Landesregierung. Angesichts der Ankündigung von weiteren Blockaden nach Ostern brauche es Maßnahmen wie Vorbereitungen der Polizei sowie des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, sagte FPÖ-Landesparteichef Markus Abwerzger.
Er legte einen "Fünf-Punkte-Plan" vor, um gegen die "Klimafanatiker", die die "Leistungsgesellschaft terrorisieren" würden, präventiv vorzugehen. Dieser beinhaltet neben der Zusammenarbeit von Polizei und Landesamt für Verfassungsschutz auch die "Verankerung von Aufklärungsveranstaltungen über den Klima-Fanatismus in Tiroler Schulen" sowie "klare Handlungsanweisungen an die Tiroler Gemeinden durch die Landesregierung, die vor einer Zusammenarbeit mit den Klima-Chaoten warnen", wie Abwerzger und Innsbrucks blauer Vizebürgermeister Markus Lassenberger in einer Aussendung erklärten.
Abwerzger: Strafen für "Klebe-Chaoten" drastisch erhöhen
Auch solle die Landesregierung aus ÖVP und SPÖ an die Bundesregierung mit der Aufforderung herantreten, die Strafen für "Klebe-Chaoten" drastisch und unmittelbar zu erhöhen. Zudem müsse das Innenministerium aufgefordert werden, die "Letzte Generation" und ähnliche Gruppen in den Verfassungsschutzbericht aufzunehmen.
Die Landeshauptstadt werde nun schon "lange genug terrorisiert", meinte Abwerzger. Von Grünen-Bürgermeister Georg Willi sei diesbezüglich nichts zu erhoffen, da er insgeheim mit den Aktivisten und deren Aktionen sympathisiere, so der Tiroler FPÖ-Chef und meinte in einem Seitenhieb auf die "Letzte Generation": "Auffallend ist, dass in der Ferienzeit so wie jetzt zu Ostern das Klima offenbar Pause hat." Die Aktionen der Aktivisten hatten in der Vergangenheit auch wiederholt zu scharfer Kritik der Innsbrucker ÖVP und ihres Vizebürgermeisters Johannes Anzengruber geführt.
