Nach ÖSTERREICH-Bericht

FPÖ tobt wegen "heuchlerischen" Umgang der Regierung mit TikTok

02.08.2023

Wie Regierungsmitglieder mit dem selbst auferlegten TikTok-Verbot auf Diensthandys im Bereich des Bundes umgehen, zeigen mehrere parlamentarische Anfragen der SPÖ.

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Justizministerin Alma Zadic (Grüne) etwa nutzt private Handys, um Inhalte auf der chinesischen Kurzvideo-Plattform zu veröffentlichen, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) verwendet TikTok jedenfalls nicht auf Diensthandys. ÖSTERREICH berichtete zuerst.

Bei "dienstlicher Notwendigkeit" von TikTok würden "eigene IKT-Geräte" ausgegeben werden, versichern etwa Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in ihrer Anfragebeantwortung. Zusätzlich soll es "laufende Awareness- und Sensibilisierungsmaßnahmen" für all jene geben, die das soziale Netzwerk auf Privathandys verwenden, heißt es aus dem Bundeskanzleramt.

Nachdem mehrere Staaten von den USA bis Frankreich sowie die EU-Kommission ein TikTok-Nutzungsverbot auf dienstlichen Geräten angekündigt hatten, sprach sich im Mai auch eine interministerielle Arbeitsgruppe wegen Sicherheitsbedenken dafür aus, eine Installation von TikTok auf Diensthandys zu verbieten. Auf privaten Geräten dürfen öffentlich Bedienstete die beliebte App freilich weiter nutzen. Grund dafür seien Sicherheitslücken, die der App "weitreichende Zugriffe auf Betriebssystem und Gerät" erlauben, hieß es.

FPÖ-Hafenecker tobt wegen "heuchlerischen" Umgang

FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker hält es für "heuchlerisch und absolut nicht normal", dass Regierungsmitglieder "eigene Geräte für TikTok" bei Bedarf bekommen würden. "Ist TikTok auf privaten Geräten ungefährlicher? Die Vorgangsweise der Regierungsmitglieder ist weder logisch noch nachvollziehbar", so Hafenecker am Mittwoch in einer Aussendung.

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