FPÖ und SPÖ fordern eine Nullohnrunde

Die Politikerbezüge dürften kommendes Jahr um 9,7 Prozent steigen. Das entspricht dem voraussichtlichen Anpassungsfaktor der Pensionen. Eine solche Erhöhung wäre zwar ein neuer Rekord. Dennoch hat die Gehaltspyramide für Politikerinnen und Politiker seit ihrer Einführung vor über 25 Jahren massiv an Wert verloren - wegen mehrerer Nulllohnrunden und Anpassungen unter der Inflationsrate.

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Basis der Gehaltspyramide ist der Bezug der Nationalratsabgeordneten mit aktuell 9.873 Euro monatlich. Ausgehend davon, werden die maximalen Bezüge der anderen Amtsträger in Bund und Ländern errechnet. Zumindest theoretisch, denn in der Praxis weichen die Spitzenverdiener auf Bundesebene von den Staatssekretären aufwärts von dieser Systematik ab. Sie müssen seit 2019 Abschläge hinnehmen.

Saftiges Plus

Mit der Valorisierung um 9,7 Prozent würden Nationalratsabgeordnete nächstes Jahr 10.830 Euro monatlich verdienen. Für den Bundespräsidenten gäbe es 29.291 Euro pro Monat (statt 26.701), der Bundeskanzler käme auf 26.152 (statt 23.840), sein Vizekanzler auf 23.014 (statt 29.979) und die Ministerinnen und Minister auf 20.922 Euro brutto (statt 19.072). Die Landeshauptleute hätten Anspruch auf maximal 21.660 (statt 19.745) Euro.

Laut Bezügebegrenzungsgesetz sollen die Politikereinkommen entweder mit dem Anpassungsfaktor für die Pensionen oder mit der Inflation von Juli des Vorjahres bis Juni des laufenden Jahres mitwachsen - je nachdem, welcher der beiden Werte niedriger ist. Heuer wäre das die Pensionsanpassung (9,7 Prozent). Der Anpassungsfaktor ist aber noch nicht fix. Er basiert auf vorläufigen Inflationsdaten, die sich bis zur offiziellen Verlautbarung im Dezember noch ändern können.

Angesichts der historisch hohen Inflation wäre die Valorisierung 2024 ein neuer Rekord. Annähernd vergleichbare Größenordnungen hat es seit der Einführung der Gehaltspyramide für Politiker nur heuer mit 5,3 Prozent gegeben. Abgesehen davon gönnte sich die Politik nur ein einziges Mal eine Gehaltserhöhung über zwei Prozent (2006 mit 2,3 Prozent). Viel waren Nulllohnrunden (2009 bis 2012 und 2018).

Damit hat die Gehaltspyramide seit 1997 deutlich an Wert verloren. Ursprünglich erhielt ein Nationalratsabgeordneter 100.000 Schilling (7.267 Euro). Wäre dieser Betrag laufend an die Inflation angepasst worden, müssten die Abgeordneten heute 12.100 Euro monatlich erhalten. Tatsächlich sind es aber 9.873 Euro. Wollte man diesen Wertverlust ausgleichen, müssten die Politikerbezüge theoretisch also um mehr als ein Fünftel steigen.

Kritik der Opposition

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl hält die voraussichtliche Erhöhung der Politikergehälter für "unanständig". "Es kann nicht sein, dass die Verantwortlichen in der Regierung immer mehr verdienen, während die Bevölkerung mit massiven finanziellen und existenziellen Problemen zu kämpfen hat", so Kickl. Die FPÖ plane im Herbst einen entsprechenden Antrag gegen die Steigerung der Politikerbezüge einzubringen.

Die SPÖ forderte in einer Aussendung eine Nulllohnrunde für Regierungsmitglieder und Bundesorgane, die Gehälter in Höhe der Klubobleute oder höher beziehen. "Es wäre absolut unmoralisch, wenn die Gehälter der österreichischen Bundesregierung nunmehr die höchste Gehaltsanpassung erhalten", so SPÖ-Chef und Bundesrat Andreas Babler. Außerdem verlangte Babler ein weiteres Mal eine Valorisierung des Arbeitslosengeldes.

Die NEOS lehnten die Gehaltserhöhung für Politiker nicht grundsätzlich ab und verwiesen darauf, dass sich der Nationalrat Ende des Jahres damit beschäftigen werde. "Es gibt aber einen guten Grund, warum in Österreich Politiker nicht mit sich selbst verhandeln und es einen gesetzlichen Anpassungsfaktor gibt", hieß es in einer Aussendung.