Gesundheitsreform vom Bundesrat angenommen

Nach dem heutigen Beschluss im Bundesrat steht der Umsetzung der Gesundheitsreform nun nichts mehr im Weg. Vorgesehen ist die Stärkung des niedergelassenen Bereichs, die vereinfachte Gründung von Gruppenpraxen und Primärversorgungseinheiten sowie die finanzielle Unterstützung und Entlastung der Spitäler. Zustimmung kam von den Koalitionsfraktionen.

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Ebenfalls von der Länderkammer angenommen wurde die Aufstockung des Pflegefonds auf 1,1 Milliarde Euro. Auch der höhere Pensionsbonus für längeres Arbeiten, der Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst und die Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker passierten am Donnerstag den Bundesrat. Schon am Mittwoch waren unter anderem Finanzausgleich und Verschärfung des Verbotsgesetzes bestätigt worden.