Grünen-Attacke auf Festredner bei Parlaments-Eröffnung

Das Parlament ist am Donnerstag nun auch offiziell an seinen Stammsitz an der Wiener Ringstraße zurückgekehrt. Als Festredner hatte das Parlament Wolfgang Schäuble eingeladen, der im Herbst seiner politischen Karriere an der Spitze des deutschen Bundestags gesessen war. Er konstatierte, dass die vielleicht gefährlichste Krise in einer Zeit multipler Krisen jene der rechtsstaatlichen Demokratie selbst sei. Die Bürger entzögen ihren politischen Vertretern, aber auch ihren Mitbürgern das Vertrauen, wählten populistische Vereinfacher in Regierungen und Parlamente oder wendeten sich ganz ab: "Das rührt am Kern unserer Demokratie."

Ziel müsse sein, dass die Bürger sich besser vertreten und im demokratischen Prozess wieder fänden. Dabei sollten freilich nicht nur Lösungen präsentiert werden, die gut klängen. Den Streit solle man in der Mitte der Gesellschaft suchen und öffentlich im Parlament austragen - um zu zeigen, dass um der Sache Willen miteinander gerungen wurde.

So weit hätten wohl alle Gäste Schäubles Aussagen unterstreichen können. Doch als er indirekt Vorbehalte gegen das Gendersternchen äußerte, betonte, dass nicht jeder ein inhumaner Fremdenfeind sei, der sich wegen der Aufnahme von Flüchtlingen sorge und meinte, dass nicht jeder Verschwörungstheoretiker sei, der Pandemie-Maßnahmen hinterfrage, wurde der Beifall dann mehrheitlich nur noch von der FPÖ und Teilen der ÖVP getragen. Latent wissenschaftskritische Passagen in der Rede wurden von SP-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner später sogar explizit zurückgewiesen. 

Grünen-Politikerin Eva Blimlinger attackierte Schäuble nach dessen Rede sogar öffentlich auf Twitter. "Wer die Einladung Schäubles als Eröffnungsredner des Parlaments skeptisch gesehen hat, wird bestätigt", so Blimlinger. "Eine von Ideologie getriebene Rede, die Klimaschutz, Wissenschaft und Geschlechtergerechtigkeit diskreditiert."