Inflationsdämpfung: Bundesgebühren werden eingefroren

So sollen etwa in höherem Ausmaß Gewinne von Energiekonzernen abgeschöpft werden. Außerdem soll eine monatliche Rechnung mit Smart-Meter als Standard für mehr Transparenz sorgen. Im Lebensmittelbereich wird die Regierung künftig regelmäßig in einem Lebensmittel-Transparenzbericht die Einkaufspreise des Lebensmittelhandels anhand definierter Lebensmittel veröffentlichen.

Außerdem soll auch der Bund "seinen Beitrag zur Inflationsdämpfung leisten", wie Bundeskanzler Nehammer und Vizekanzler Kogler am Mittwoch ankündigten. Dazu werden die Bundesgebühren eingefroren. Insgesamt betrifft der Gebührenstopp alle Eingaben und Schriften an sämtliche Behörden und beliehene Unternehmen (auch Landesbehörden und Gemeinden, Zulassungsstellen etc.), die im Gebührengesetz 1957 geregelt sind. Die seit 2010 insgesamt erwirkte Entlastung beträgt € 130 Mio.

Ein Teil der Gewinnabschöpfung im Energiebereich soll für Länder und Gemeinden bereitgestellt und für direkte inflationsdämpfende Maßnahmen bei administrierten Preisen (z.B. Gebührensenkung/Stopp) herangezogen werden.