SPÖ-Landeshauptmann Kärntens Peter Kaiser zeigt Verständnis für Aktivisten der Letzten Generation.
Klimaschutz. Seit hunderten Tagen lässt ein Klimaschutz-Gesetz in Österreich weiter auf sich warten. Ein rotes Tuch für Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). In der ORF-Pressestunde forderte er die türkis-grüne Regierung einmal mehr dazu auf, tätig zu werden.
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Partner statt höheren Strafen
Verständnis. Auch in Punkto Klima-Klebern geht der SPÖ-Landeschef seinen eigenen Weg: Höhere Strafen, wie sie die ÖVP will, sieht Kaiser als Umgang mit den Aktivisten „nicht zielführend“. Ganz im Gegenteil: Er zeigt Verständnis für die Aktivisten, man solle sie zu Partnern machen, so der SPÖler.
Tempo 100 nur freiwillig, Rückendeckung für Reichensteuer
Freiwillig. Gesetzlich verankern will der Landeshauptmann eine allgemeine Beschränkung auf Tempo 100 in Österreich nicht. Er setze lieber auf gute Argumente, in den kommenden Jahren erwarte er sich ohnehin „große Bewusstseinsveränderungen in eine positive Richtung“, so Kaiser.
Neue Steuern. Rückendeckung hingegen gibt es für Bablers Pläne für Erbschafts- und Millionärssteuer. „Ja, wir bekennen uns zu dieser Besteuerung“, demonstrierte Kaiser rote Einheit. Auch die 32-Stunden-Woche unterstütze er grundsätzlich.
Finanzausgleichs-Poker: Kaiser warnt vor Einschränkungen
Verhandlungen. Rund um die Verhandlungen für einen neuen Verteilungsschlüssel beim Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden erneuerte der SPÖ-Mann seine Warnung bei fehlender Einigung. Die Kosten in den Länder-Bereichen wie Pflege, Gesundheit oder Bildung seien „exorbitant gestiegen“, daher bräuchte es mehr Mittel. Sollte keine Einigung erzielt werden, läuft die alte Regelung weiter. Dann drohten Einschränkungen bei den Leistungen, warnte Kaiser.
