Kanzler: Seine Brand-Rede gegen Grüne

Wien. 55 Minuten waren geplant – knapp eineinhalb Stunden sind es geworden. In Anwesenheit der gesamten ÖVP-Prominenz – 200 Personen waren geladen – hielt Karl Nehammer seine „Zukunftsrede“. Eines wurde klar: Die für 2030 skizzierte Zukunft kann nur eine ohne den derzeitigen Koalitionspartner, die Grünen, sein. Nehammer ging in fast allen Bereichen auf Konfrontation.

Mietenbremse. Keine Rede davon, stattdessen forderte der Kanzler eine Abschaffung der Grunderwerbssteuer auf das „erste Eigenheim“.

Arbeitslosengeld. Nehammer brachte nach dem Scheitern der Verhandlungen mit den Grünen erneut das Modell degressiven (mit der Dauer sinkenden) Arbeitslosengeldes ins Spiel. Gleichzeitig will der Kanzler den Abstand von Sozialleistungen zu Löhnen vergrößern – was wohl nur eine Senkung der Sozialleistungen heißen kann.

Migranten. All jene, die noch nicht durchgehend fünf Jahre in Österreich sind, sollen nur die halben Sozialleistungen bekommen – auch das ein rotes Tuch für den derzeitigen Koalitionspartner.

Putenproduktion. Zudem bemängelte der Kanzler zur Erheiterung aller Hürden für heimische Bauern bei der „Putenproduktion“, womit er vermutlich Tierschutzregeln meinte.

Autofahrer verteidigte Nehammer ausdrücklich dagegen, dass sie beschimpft würden.

Verbrenner statt Klimaschutz. Hier kritisierte Nehammer die „Klima-Kleber“ – nannte aber keine Maßnahmen, wie die Klimaziele erreicht werden könnten. Stattdessen sprach er sich gegen das von der EU geplante Verbot von Verbrennungsmotoren aus. Klimaschützer zeigten sich „entsetzt“.

Programmieren. Für die Schulen forderte Nehammer ein neues „Schulfach Programmieren“.

Die Grünen wollen Nehammer jetzt bei einigen Maßnahmen beim Wort nehmen und diese gleich umsetzen: So etwa die von Nehammer ebenfalls geforderte Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung. Auch für einen Ausbau der Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr sind die Grünen.

Die Kanzler-Ansagen für das Jahr 2030:

"Volle Sozialleistung erst nach 5 Jahren"

Hier die wichtigsten Passagen der „Zukunfts-Rede“ von Karl Nehammer.

• Nehammer über die Krisen: „Von der Pandemie bis zum Krieg und bis zur Energiekrise. All diese Krisen haben eines gemeinsam. Sie sind von Angst geprägt.“
• Entschuldigung an die Wissenschaft. „Ich bin der Wissenschaft mehr als nur dankbar für das, was sie geleistet hat in der Pandemie, wenn es darum geht Impfstoffe in Rekordgeschwindigkeit zu entwickeln.“
• Lanze für Autofahrer: „Es gibt keinen Grund diejenigen, die auf das Auto angewiesen, sind zu beschimpfen oder schlechtzumachen.“
• Gegen das Gendern. „Wir können wochenlang über das richtige Gendern in Broschüren und Publikationen diskutieren, aber verlieren dabei den Blick auf die echten Probleme der Menschen.“
• Schulfach Programmieren. „Es braucht ein Schulfach Programmieren ab der 5. Schulstufe (...)“
• Alle müssen Deutsch ­können – und Zeitungsabos. „Es braucht eine Schule, wo es selbstverständlich ist, wenn Kinder diese verlassen, sie auch Deutsch tatsächlich können. (...) Ich wünsche mir, dass Schüler ab der 7. Schulstufe E-Papers zur Verfügung gestellt bekommen von allen Zeitungen, die im Presserat vertreten sind.“
• Ältere sollen arbeiten. „Wir müssen für Menschen Anreize setzen, die gerne länger arbeiten wollen, sodass sie das tun können, ohne dass sie dabei Abschläge haben und Geld verlieren.“
• Berufspflicht für Ärzte: „Wir brauchen eine Berufspflicht für die, die das Medizinstudium in Österreich abschließen, um der Gesellschaft etwas von dem zurückzugeben, was sie kostenlos in Anspruch nahmen.“
• Aus für Grunderwerbssteuer. „Ich glaube, es ist notwendig, richtig und wichtig, den ersten wichtigen Schritt zu setzen und die Grunderwerbssteuer für das erste Eigenheim zu streichen.“
• Zum neuen Arbeitslosengeld: „Diese Reform des Arbeitslosengeldes trifft nicht den 50-Jährigen aufwärts, der arbeitslos wird, sondern soll dazu dienen, dass der, der 35, 25 Jahre alt ist, zwei gesunde Hände hat, tatsächlich arbeiten geht.
• Weniger Sozialgeld für Migranten. Mein Ziel ist es, dass wir Sozialleistungen so regeln, dass nur zum vollen Bezug berechtigt ist, wer mindestens fünf Jahre durchgängig in Österreich lebt. Und wenn nicht, nur die Hälfte.
• Kanzler-Plädoyer für Verbrenner-Motoren. „Ich unterstütze alle EU Staaten, die dieses Vorhaben, den Verbrennungsmotor ins Aus zu stellen, blockieren. Sollte es jemals zum EU-Gipfel kommen, wo die EU-Regierungschefs darüber reden, werde ich mich dagegen aussprechen, den Verbrennungsmotor zu verbannen.“