Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat zusammen mit seiner deutschen Kollegin Nancy Faeser jüngst eingeführte Grenzkontrollen im Schengen-Raum verteidigt.
Schengen sei "nicht tot, aber kaputt" und müsse repariert werden, sagte Karner am Donnerstag bei einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. Mit dem EU-Asyl- und Migrationspakt sei man auf einem guten Weg. Bis dieser steht, brauche es aber Grenzkontrollen.
Wenn Österreich Grenzkontrollen einführt, geschehe dies "immer in enger Abstimmung mit unseren Nachbarn", sagte Karner. Ziel sei es nicht, "Pendler zu ärgern", sondern gegen Schlepper vorzugehen. Sehr ähnlich äußerte sich Faeser. Der Migrationspakt müsse umgesetzt werden, "dann kann Schengen auch wieder normal funktionieren".
Schengen-Veto
Am heutigen Donnerstag hatte Slowenien als Reaktion auf italienische Grenzkontrollen, die am gestrigen Mittwoch eingeführt wurden, seinerseits Kontrollen an seinen Grenzen zu Kroatien und Ungarn angekündigt.
Thema bei dem Rat am Donnerstag ist auch der Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien, der noch immer von Österreich blockiert wird. "Ich bin sicher, dass es möglich wird, bis Dezember eine Einigung zu finden", sagte der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska Gómez, dessen Land aktuell den Ratsvorsitz inne hat. "Wir arbeiten sehr hart daran."
Unterdessen legte die EU-Kommission ihren Fortschrittsbericht zu Pilotprojekten mit Rumänien und Bulgarien im Bereich Asyl- und Rückkehrverfahren vor. Es seien "solide Ergebnisse" erzielt worden, so die Brüsseler Behörde.
