"Kein haltbarer Zustand": Vizekanzler Kogler spricht in ZIB2 Klartext

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat die wegen einer Blockade innerhalb der türkis-grünen Koalition ausständigen Postenbesetzungen in der Republik als einen "auf Dauer nicht haltbaren Zustand" bezeichnet. Er sei aber "zuversichtlich, dass das auch gelöst werden kann", sagte Kogler Donnerstagabend in der ZIB2 des ORF: "Ich werde meinen Beitrag dazu leisten."

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"So soll es jedenfalls nicht bleiben", räumte der Vizekanzler ein. Er gehe davon aus, dass es nun "relativ rasch" gehen könne - "in den nächsten Wochen und Monaten". Jedenfalls wäre eine Einigung in diesem Jahr "erstrebenswert".

Gegenseitige Blockade

Bei etlichen Postenbesetzungen blockieren einander ÖVP und Grüne seit geraumer Zeit. Bei der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) etwa seit eineinhalb Jahren, beim Bundesverwaltungsgericht (BvWG) seit mehreren Monaten. Seit Anfang des Jahres endete zudem die Funktionsperiode für einige Mitglieder und Ersatzmitglieder des Weisungsrates. Ebenso sind Positionen im Generalrat der Nationalbank (OeNB) vakant.