Kickl attackiert Nehammer: ''Ankündigungen alleine haben keinerlei Wert''

Wien. „ÖVP-Bundeskanzler Nehammers kraftmeierische Ankündigungen alleine haben keinerlei Wert – das hat er mit seinen zahlreichen Umfallern gegenüber Brüssel, sei es bei der Umverteilung illegaler Einwanderer, beim 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds oder beim letzten EU-Budget, das am Ende das größte aller Zeiten wurde, gezeigt. Er muss daher jetzt eine Garantie dafür abgeben, dass Österreich gegen die irrwitzigen Pläne von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nach einer Aufstockung des EU-Budgets, um dem korruptionsgebeutelten Selenskyj-Regime weitere 50 Milliarden Euro zukommen zu lassen, ein Veto einlegt!“, forderte FPÖ-Chef Herbert Kickl am Sonntag.

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"jeder einzelne Euro österreichischen Steuergeldes zur Entlastung der zunehmend in die Armut schlitternden eigenen Bevölkerung“ werde benötigt, erklärt Kickl. „Mehr als 70 Milliarden Euro hat die EU bereits an die Ukraine seit Beginn des klar zu verurteilenden Krieges bezahlt, Schwarz-Grün hat erst diese Woche die direkten Zahlungen Österreichs auf 150 Millionen Euro erhöht und über das zynisch ,Europäische Friedensfazilität´ genannte EU-Instrument finanzieren die österreichischen Steuerzahler sogar Waffenlieferungen mit! Das zerstört unsere Neutralität, beendet den Krieg und das unermessliche Leid nicht und ist auch in vielerlei anderer Hinsicht höchst fragwürdig“, so der FPÖ-Chef weiter.

Anschlagspläne auf Nord-Stream und Korruption 

„Wer kann überhaupt garantieren, dass diese Gelder nicht in irgendwelchen dunklen Kanälen des Selenskyj-Regimes versickern, der selbst in den geleakten ,Pandora Papers´ schwer belastet wurde? Und inwiefern ist es überhaupt mit der Vernunft zu vereinbaren, noch unzählige Milliarden Euro einem Regime zu schenken, das offenbar Anschlagspläne auf die Nord-Stream-Pipelines sowie die Druschba-Pipeline und damit auf zentrale europäische Energieinfrastruktur zumindest gehegt hat? Das ist doch völlig widersinnig und zeigt nur, dass die selbsternannten Brüsseler Eliten ganz sicher nicht im Interesse der EU-Bürger und damit auch nicht der Österreicher handeln!“, meint Kickl und spielt damit auf Korruptionsvorwürfe gegen hochrangige Verantwortliche der Ukraine an. 

Österreich müsse daher endlich „einen politischen Notwehrakt im Sinne der Souveränität unserer Heimat, des Wohlstands und der sozialen Sicherheit der eigenen Bürger“ setzen und dürfe laut Kickl keinen einzigen zusätzlichen Cent in Richtung Brüssel überweisen.

Kickl: EU entwickelt sich zu zentralistischen Moloch 

„Die EU entwickelt sich unter tatkräftiger Beihilfe der schwarz-grün-rot-pinken Einheitspartei immer mehr zu einem zentralistischen Moloch, der unsere nationale Souveränität und Neutralität untergräbt – sei es bei der Asyl- und Migrationspolitik, wo Brüssel uns faktisch zur Duldung der illegalen Masseneinwanderung zwingen will, oder auch mit dem selbstzerstörerischen und mit unserer immerwährenden Neutralität in keinster Weise zu vereinbarenden Sanktionsregime, das gepaart mit einer klimahysterischen Energiepolitik unseren Wohlstand und unsere Wirtschaft ruiniert.", tobt Kickl weiter. Des Weiteren betont der FPÖ-Chef abermals: „Eine von einem freiheitlichen Volkskanzler geführte Bundesregierung würde im Sinne unserer Bürger sofort ein Veto gegen solche unverfroreren Geldforderungen des Brüsseler Establishments ankündigen, klare Kante für unsere rot-weiß-roten Interessen in Brüssel zeigen und nicht umgekehrt, wie es die schwarz-grün-rot-pinke Einheitspartei seit Jahr und Tag macht!“