FPÖ-Chef Herbert Kickl lädt die ÖVP zur gemeinsamen Einberufung einer sofortigen Nationalratssondersitzung zum Schutz des Bargeldes ein.
„Wenn es Nehammer und Co. ernst ist, dann wird die ÖVP zustimmen.", erklärt FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl in einer Aussendung, in der er die Volkspartei zu einer gemeinsamen Einberufung einer Nationalratssondersitzung zum Schutz des Bargeldes lädt. „Alles andere würde die ÖVP nämlich ein weiteres Mal der inhaltlosen Ankündigungspolitik und des politischen Ideendiebstahls überführen, für welche sie bei den Österreichern schon längst unten durch ist.", so Kickl.
Konkret solle möglichst schnell eine Sondersitzung des Nationalrates einberufen werden, in der ein Initiativantrag für folgendes eingebracht werden solle:
- Verankerung der uneingeschränkten Bargeldzahlung in der Verfassung
- Verfassungsrechtlichen Schutz des Bargeldes als Zahlungsmittel und Vermögensform ohne Obergrenzen
- Erhalt der Cent- und Euro-Bargeldmünzen in ihrem aktuellen Bestand
- Verfassungsrechtlich festgelegte Pflicht auf Bargeldannahme für den Waren- und Dienstleistungsverkehr
- Sicherstellung des einfachen Zugangs zum Bargeld durch ausreichend Bankomaten und Bankfilialen
"Die ÖVP hat bisher nicht nur alle unsere Initiativen für den Schutz des Bargelds in der Verfassung abgelehnt, sondern auch die Salamitaktik der EU-Eliten zu dessen Abschaffung in Brüssel einfach hingenommen – vom Aus für den 500-Euro-Schein bis hin zum Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung des digitalen Euro im Juni.", so Kickl. Die jetzige Einladung an die ÖVP sei ein „Elchtest für Nehammer und ÖVP, die bisher alle FPÖ-Anträge für den Schutz des Bargelds abgelehnt hat.“
