Österreich plant den Beitritt zum europäischen Luftraum-Verteidigungssystem ''Sky Shield'', wie Kanzler Nehammer und Verteidigungsministerin Tanner bekanntgaben. FPÖ-Chef Kickl kritisiert die Mitgliedschaft am Verteidigungssystem.
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl tobt wegen des von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) angekündigten geplanten Beitritt Österreichs zum europäischen Luftraum-Verteidigungssystem ''Sky Shield''. Der FPÖ-Chef sieht dadurch die Neutralität gefährdet. "Diese österreichische Bundesregierung ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land!", tobt Kickl in einer ersten Reaktion auf die Pläne der Bundesregierung. Der geplante Beitritt zu "Sky Shield" sei eine "verheerende neutralitätspolitische Entscheidung".
"Nehammer und Tanner sehen dadurch die Sicherheit Österreichs verbessert – in Wahrheit bringen die beiden unser Land jedoch in große Gefahr, weil mit der Mitgliedschaft bei 'Sky Shield' die immerwährende Neutralität Österreichs damit endgültig Geschichte sein wird", so Kickl.
Kickl: Regierung opfert "Neutralität am Altar der NATO"
Österreich verliere damit seine Position der Stärke, die es gerade im aktuellen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nützen könnte, um als Vermittler auftreten zu können, sagt der FPÖ-Chef. "Aber Nehammer und Co opfern die Neutralität am Altar der NATO", kritisiert er.
Beim Projekt "Sky Shield" seien ausschließlich NATO-Staaten involviert – mit Ausnahme Schwedens, das die NATO-Mitgliedschaft allerdings anstrebe. "Ein gemeinsamer Raketenschirm mit der NATO ist neutralitätsrechtlich ausgeschlossen. Und er kann Österreich in einen Krieg mit Russland führen. Kommt es zum Krieg zwischen der NATO und Russland, kann Österreich weder die Einhaltung des Abstinenz- noch den Paritätsprinzips gewährleisten", so Kickl.
Herbert Kickl erwartete sich nun eine Reaktion des Bundespräsidenten: "Van der Bellen ist Oberbefehlshaber des Österreichischen Bundesheeres. Dass der Plan dieser Regierung Österreichs Neutralität verletzt, liegt klar auf der Hand. Ich erwarte mir daher vom Bundespräsidenten, dass er den Kanzler und die Verteidigungsministerin zu einem Gespräch einlädt und ihnen klipp und klar erklärt, dass es eine Mitgliedschaft beim Raketenschirm 'Sky Shield' nicht geben darf."
Nehammer: "Bedrohungslage massiv verschärft"
"Die Bedrohungslage hat sich durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine massiv verschärft", so Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sprach von einem "Meilenstein" in der Verteidigungspolitik. Die Neutralität sei durch das Projekt nicht gefährdet, betonten beide.
Die Neutralität bleibe durch den Beitritt zum Verteidigungssystem "Sky Shield" unberührt: "Es handelt sich um die Beteiligung an einem Schutzschirm, der zur Gefahrenabwehr dient", so Nehammer und Tanner. "Die gemeinsame Umsetzung dieses Projekts ist organisatorisch und finanziell nur im europäischen Verbund möglich und sinnvoll, die Fähigkeit zur effektiven Luftraumverteidigung angesichts der neuen Gefahrenlage kann kein europäischer Staat alleine leisten."
Am Freitag reist Verteidigungsministerin Tanner nach Bern, wo sie im Zuge eines trilateralen D-A-CH-Treffens mit ihren Amtskollegen aus Deutschland und der Schweiz, Boris Pistorius und Viola Amherd, zusammenkommen wird. Österreich hat dieses Treffen als möglichen Termin einer Unterzeichnung des Beitritts zur "European Sky Shield Initiative" ins Auge gefasst, wie eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums auf APA-Anfrage mitteilte. Geplant sei nun, dass Tanner eine dafür notwendige Absichtserklärung in Anwesenheit von Pistorius unterzeichne. Details wolle man aber vor dem Treffen nicht verraten.
