Klima-Kleber: ÖVP fordert Haftstrafen

Wien. Auch heute stehen die Chancen hoch, dass Umweltaktivisten sich wieder an eine wichtige Verkehrsader festkleben. Immerhin: Die Wirkung wäre im morgendlichen Berufsverkehr sehr hoch. Die ÖVP will die häufigen Blockaden stoppen und fordert jetzt Haftstrafen zusätzlich zu den Geldstrafen für die Aktivisten der „Letzten Generation“.

Arrest. Karl Mahrer, Chef der Wiener ÖVP zu ÖSTERREICH: „Es gibt eine Möglichkeit, dass diese Verwaltungsstrafen im Wiederholungsfall oder bei besonderer Schwere als Primär-Arreststrafen verhängt werden.“

Deutlicher ausgedrückt: Aktivisten sollen in Haft, wenn, so Mahrer: „Es diese Personen mehrfach machen, die Strafen nicht bezahlen oder bei einer Begehung sagen, das ist mir egal, ich mach das wieder.“

Seine Forderungen gehen noch weiter: Man soll die Kosten für die Einsätze von Polizei, Rettung und Feuerwehr bei den Aktivisten einfordern. Mahrer: „Das ist keine Demonstration, die Aktion hat einzig und alleine den Zweck, die Stadt lahmzulegen.“

Keine Angst. Aktivistin Martha Krumpeck: „Ich habe keine Angst, ins Gefängnis zu gehen. Es ist schade, dass man lieber Menschen einsperrt, als sich um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen zu kümmern.“