Klimaschutz: ÖVP provoziert Grüne weiter

Wien. Von den 6 Punkten („Anpacken statt anpicken“) beschäftigen sich allerdings zwei überhaupt nicht mit einer Reduktion der Klimagase – vielmehr wandte sich Plakolm erneut gegen die Klima-Aktivisten der „Letzen Generation“. Sie forderte härteren Strafen für Aktivisten, die den Verkehr blockieren: „Wer durch Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dem Klimaschutz schadet, muss mit massiven Strafverschärfungen rechnen.“

Und auch die Forderung nach der wissenschaftlich höchst umstrittenen Einspeicherung von CO2 im Boden findet sich in dem Papier von Plakolms Junger VP – was der grüne Koalitionspartner wohl als eine weitere Provokation empfinden muss.

Klima-Gesetz warten. Was das von der VP blockierte Klimaschutz-Gesetz betrifft, so Plakolm: „Gut Ding braucht Weile.“ Verhandlungen liefen. Das tun sie seit 2019.

Optimierung. Plakom und die JVP forderten zudem „Klimazölle“für Produkte außerhalb der EU, eine Offensive für „Green Jobs“, mehr Forschung sowie eine „Optimierung“ (wohlgemerkt keinen Ausbau) der Öffis.