Verhandlungen gescheitert
Knalleffekt: Mietpreisbremse ist geplatzt
23.02.2023Die ÖVP hat die Verhandlungen zur Mietpreisbremse platzen lassen – damit werden mit 1. April die Richtwertmieten um 8,6 Prozent steigen.
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Wie das Ö1 Frühjournal am Freitagmorgen berichtet, hat die ÖVP offenbar neue Bedingungen gestellt, welche die Grünen nicht akzeptieren wollen. Damit sind die Verhandlungen zur Mietpreisbremse vorerst gescheitert. Für 300.000 Haushalte in Österreich wird die Miete also in wenigen Wochen deutlich teurer.
ÖVP und Grüne hatten sich bereits auf einen Stufenplan geeinigt: Die Mieterhöhung von 8,6 Prozent sollten demnach auf 3 Jahre aufgeteilt werden. Je 3,8% heuer und im kommenden Jahr, im Jahr 2025 1%. Den Vermietern wurde im Gegenzug eine steuerliche Begünstigung für thermische Sanierungen und für einen Heizkessel-Tausch zugesprochen werden.
Laut Berichten soll die Volkspartei zusätzlich einen Freibetrag von 500.000 Euro bei der Grunderwerbssteuer gefordert haben. Das lehnen die Grünen aber ab.