Die Stadt Wien setzt für zwei Jahre Mieterhöhungen in Gemeindebauten aus, sagt Bürgermeister Michael Ludwig.
Um Punkt 15 Uhr ließ Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig auf Twitter (X) eine kleine Polit-Bombe platzen: Die Mieten in Gemeindebauten werden für die kommenden zwei Jahre eingefroren, das heißt: Die von der Inflation ebenso gebeutelten Gemeindebau-Mieterinnen und -Mieter haben zumindest beim Mietzins bis 2026 keine Anhebungen zu befürchten. Betroffen sind laut Rathaus rund 185.000 Mietverhältnisse mit 370.000 Bewohnerinnen und Bewohnern. Im entsprechenden Zeitraum werden die Kosten für die Maßnahmen laut Büro Gaal rund 43 Mio. Euro betragen. Man schätzt, dass in die Jahre 2024 und 2025 zwei Kategoriemietzins- und eine Richtwertmietzinsanpassungen fallen, die ausgesetzt werden.
Die Ratshaus-Opposition hatte diesen Schritt schon länger gefordert - und der SPÖ Doppelbödigkeit vorgeworfen, weil die Roten ja im Bunde eine Mietpreisbremse forderten, aber in Wien die Mieten im Gleichklang mit dem restlichen Österreich gestiegen sind. In den Wiener Gemeindebauten gilt in Sachen Mietzins der Richtwert.
Keine Mieterhöhung im Wiener #Gemeindebau. Wir bekämpfen die #Teuerung! Gerade jetzt – in schwierigen Zeiten – halten wir in Wien zusammen! Dafür stehe ich als Wiener Bürgermeister! pic.twitter.com/rkawia2CCs
— Michael Ludwig (@BgmLudwig) November 9, 2023
Dieser Vorwurf geht ab sofort in Leere: Auf Twitter (X) sagte Ludwig: "Die Bundesregierung weigert sich, gegen die Teuerung vorzugehen und in den Markt einzugreifen. Deswegen werden wir für die nächsten zwei Jahre die indexierten Mietpreiserhöhungen in den Gemeindebauten aussetzen."
"Wir wollen damit beweisen, dass wir in Wien einen anderen Weg gehen, einen anderen Weg als die Bundesregierung und dass wir bereit sind in den Markt einzugreifen, um die Teuerung zu deckeln. Wir lassen in Wien niemanden zurück."
"Daher ist es wichtig, dass wir in diesen schwierigen Zeiten zusammenstehen."
Auch neue Beihilfe wird kommen
Zudem beschließe man noch Ende 2023 die neue Wohnbeihilfe, fügte Ludwig hinzu. Dies bedeutete eine Aufstockung auf 151 Mio. Euro bei gleichzeitiger Erweiterung des Kreises der Bezieherinnen und Bezieher.
