Koalition feilscht um mehr Geld für Präsenz- & Zivildiener

ÖVP und Grünen verhandeln derzeit über eine kräftige Erhöhung der Vergütung für Präsenz- und Zivildiener. Angestrebt wird eine Erhöhung auf das Niveau der Mindestsicherung von 978 Euro, sagt der grüne Wehrsprecher David Stögmüller in "Standard" und "Presse" am Freitag. Die ÖVP bestätigt die Verhandlungen, allerdings knüpft die Volkspartei ihre Zustimmung zu dem Paket an das grüne Okay zum mehrjährigen Budgetpfad für das Bundesheer.

Die ÖVP, allen voran Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, will eine deutliche Erhöhung der finanziellen Mittel für das Heer. Auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) soll das Budget bis zum Jahr 2027 ansteigen, derzeit wird der Pfad dorthin für die kommenden Jahre verhandelt. Aktuell liegt das Heeresbudget bei 0,6 Prozent des BIP.

Grundwehrdiener bekommen derzeit ein Monatsgeld von 238 Euro, dazu kommt eine Grundvergütung von 124 Euro. Wenn sie im Einsatz sind (zum Beispiel an der Grenze), gibt es noch eine zusätzliche Prämie. Zivildiener erhalten eine Grundvergütung von 362 Euro - und zusätzlich oft noch ein Verpflegungsgeld von bis zu 16 Euro pro Tag. Der Bund übernimmt einen Teil des Entgelts - wie viel, hängt von der Einrichtung ab.