Koalition streitet schon wieder

Wien. Nach Asyl, Mietpreisbremse und Arbeitslosen-Reform entfachte nun der nächste Streit in der Regierung: Verfassungsministerin Karoline Edtstadler forderte zuletzt ein Zitierverbot der Medien aus Strafakten. Mit der medialen Verbreitung von „nicht öffentlichen Details“ würden „oft nur die niederen Instinkte von Voyeurismus und Sensationslust bedient“, wütete die ÖVPlerin. Einschränkungen der Pressefreiheit – ein rotes Tuch für die Grünen – und Justizministerin Alma Zadic.

Grüne Retourkutsche bei Beschuldigten

Gegenangriff. Sie erteilte dem Edstadler-Vorstoß eine klare Absage: Schon in Deutschland hätte sich eine solches Verbot nicht bewährt, dort sei das Gesetz „totes Recht“. Der ÖVP warf Zadic vor, teils Schuld daran zu sein, dass Reformen um Beschuldigtenrechte – die Edtstadler und Zadic gemeinsam verhandeln – nicht fertig sind. Schließlich rückte VP-Generalsekretär Christian Stocker zur türkisen Ehrenrettung aus: Er ortet „Stillstand und Fehlentwicklungen“ in Zadics Justiz-Ressort.

Querelen befeuern die Neuwahl-Gerüchte

Streithähne. Der nächste Streit in Türkis-Grün befeuert auch die Neuwahl-Gerüchte: Sollten die Schwarzen bei der Salzburg-Wahl verlieren, könnten ÖVP-Strategen den Absprung aus der ungeliebten türkis-grünen Koalition nützen – und Neuwahlen im Herbst mit gezielten Provokationen provozieren.

Szenarien. Das gilt aber eher als unwahrscheinlich, denn dann würden beide Parteien Millionen an Parteienförderung für 2024 verlieren. Wahrscheinlicher ist da schon eine Wahl im Frühjahr 2024 – noch vor der EU-Wahl, bei der eine türkise Schlappe droht. Viele bevorzugen aber auch den regulären Termin im Herbst 2024.