Der Vizekanzler hatte sich im ORF-Sommergespräch einigen schwierigen Fragen zu stellen: Den Grünen Pazifismus sieht Kogler nicht gescheitert. Und auf die Frage, ob er zur Verteidigung Österreichs auch zur Waffe greifen würde, antwortete Kogler mit einem klaren: "Ja".
Wien. Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler hat am Montagabend im ORF-Sommergespräch Neuwahlen eine deutliche Absage erteilt. Auch Spekulationen über eine mögliche Ampelkoalition mit SPÖ und NEOS nach der nächsten Wahl wies er zurück. Ob er selbst wieder als Spitzenkandidat in die nächste Wahl gehen werde, ließ Kogler offen.
Im Zusammenhang mit der 2024 regulär anstehenden nächsten Nationalratswahl stellte Kogler klar, dass die Grünen erst dann entscheiden werden, wie sie sich aufstellen, wenn es so weit sei. Wichtig sei ihm, dass die Grünen als Team stark sind und "ich bin ein leidenschaftlicher Teamplayer", stellte Kogler fest, der darauf verwies, dass er bis 2025 als Bundessprecher gewählt ist.
Kogler: Regierung müsse arbeitsfähig sein
Ob die Grünen einen neuerlichen Kanzlerwechsel der ÖVP tolerieren würden, ist für Kogler "nicht die primäre Frage". Die Regierung müsse arbeitsfähig sein und Ergebnisse liefern. Dass sei der Maßstab, den die Grünen anlegen. Die Ergebnisse der Grünen in der Regierung können sich nach Ansicht Koglers jedenfalls sehen lassen. Die Grünen seien dort, "wo sie hingehören", nämlich in Verantwortung. Jetzt über eine mögliche Ampelkoalition zu spekulieren, die derzeit laut Umfragen eine Mehrheit hätte, "tut dem Land nicht gut", betonte Kogler, der vor einem monatelangen Wahlkampf mit weitgehendem Stillstand in der Politik warnte.
Angesprochen wurde Kogler auch auf die Ankündigung des FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Walter Rosenkranz, als gewähltes Staatsoberhaupt die Regierung unter Umständen zu entlassen. Auf die Frage, ob die Regierung der Usance folgend Rosenkranz ihren Rücktritt anbieten würde, sagte der Vizekanzler: "Ich würde es mir überlegen." Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Situation eintrete, sei aber "gegen Null" tendierend.
Zur Kritik des Rechnungshofes an der Corona-Hilfsagentur COFAG plädierte der Vizekanzler dafür, die offenen Fragen im Parlament zu diskutieren. Eine Möglichkeit wäre es, einen sogenannten kleinen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Kogler verwies darauf, dass nun einmal ein Rohbericht des Rechnungshofes vorliege, der bewertet werden müsse. Zur Kritik daran, dass überhaupt die COFAG eingesetzt wurde, stellte der Vizekanzler fest, dass diese 1,3 Millionen Anträge abgewickelt habe und er wisse nicht, ob das Finanzministerium das geschafft hätte.
Kritik vonseiten der Industrie
Die Kritik vonseiten der ÖVP und der Industrie an seiner Ankündigung, die "Übergewinne" von Konzernen am Energiemarkt zu besteuern zu wollen, ließ Kogler nicht gelten. Er hielt dem entgegen, dass Investitionen in erneuerbare Energie abgezogen werden müssten. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) habe schon "einen gewissen Faibel" dafür erkennen lassen, andere hätten noch mehr Skepsis.
Für die anstehende Pensionserhöhung für das nächste Jahr plädierte der Grünen-Chef dafür, die unteren Einkommen proportional stärker zu erhöhen. Die gesetzliche Anpassung wird voraussichtlich bei etwa 5,8 Prozent liegen. Kogler kann sich eine hier eine soziale Staffelung vorstellen mit höheren Sockelbeträgen für die unteren Einkommen. Eine andere Möglichkeit wäre es auch, heuer um zwei bis 2,5 Prozent über den gesetzlichen Wert zu gehen.
Im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verteidigte der Vizekanzler sowohl die Sanktionen gegen Russland als auch die Waffenlieferungen an die Ukraine, die allerdings nicht von Österreich kommen. Man könne die Ukraine nicht alleine lassen. Friede könne nicht bedeuten, dass die Ukraine dem Untergang geweiht sei. Dann würde der russische Präsident Wladimir Putin auch andere Länder angreifen. Den Grünen Pazifismus sieht Kogler nicht gescheitert. Und auf die Frage, ob er zur Verteidigung Österreichs auch zur Waffe greifen würde, antwortete Kogler mit einem klaren: "Ja".
