Kurz-Trip nach Ungarn wird jetzt ein Fall fürs Parlament
Aufreger. Zwei Tage nach Bekanntwerden seiner Anklage wegen Falschaussage reiste Ex-Kanzler Sebastian Kurz nach Ungarn. Dort ließ er sich bei der Leichtathletik-WM gemeinsam mit zahlreichen internationalen Staats- und Regierungschefs ablichten: Neben dem ungarischen Premier Viktor Orban waren auch der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Serbiens Aleksandar Vučić mit dabei. Laut Kurz wurde er von Orban selbst eingeladen, nahm als Privatperson an den Festivitäten teil.
Wirbel um »Österreich-ungarischen Gipfel«
Gipfel. Trotzdem postete der Social-Media-Kanal von Orban ein Handshake-Foto von den beiden. Dort war von einem „Österreichisch-ungarischen Gipfel“ die Rede, bei dem die diplomatische Zusammenarbeit besprochen worden sein soll.
Neos stellen parlamentarische Anfrage an Schallenberg
Anfrage. Ein rotes Tuch für Neos-Mandatar Helmut Brandstätter, da Kurz „kein politisches Amt innehat“ : Er stellte nun eine parlamentarische Anfrage zu dem Besuch an Außenminister Alexander Schallenberg. Er will vom Außenamt erfragen, inwieweit man dort von dem Besuch wusste. Unter anderem will er wissen, welche offiziellen Vertreter Österreichs eingeladen waren, ob Kurz beauftragt war, politische Positionen an andere Staats- und Regierungschefs zu übermitteln, und ob das Außen-Ressort von etwaigen besprochenen Themen informiert wurde.
Privatperson Kurz feierte ohne Regierungs-Abstimmung
Ex-Politiker. Schon im Zuge des Besuchs sorgte die Anwesenheit des Ex-Kanzlers für Aufregung. Damals kalmierte das Außenamt, Kurz sei eine Privatperson, könne somit treffen, wen er will. Mit der Regierung war der Auftritt allerdings nicht abgesprochen, hieß es.
