Ludwig attackiert die Regierung frontal

Wien. Nach wie vor gibt es ein Gezerre um eine Mietpreisbremse. Und die Zeit drängt: Die Einigung zwischen den Koalitionsparteien müsste spätestens bis zum Finanzausschuss am Donnerstag stehen. Ohne Einigung steigen die Altbau-Richtwertmieten ab April um 8,6 Prozent.

Konkret müsste die Regierung sich bis zum Finanzausschuss am Donnerstag einig werden, um die ins Haus stehenden Mieterhöhungen per 1. April (Neuverträge) beziehungsweise 1. Mai (Bestandsverträge) noch abfangen zu können. Danach geht sich eine gesetzliche Mietpreisbremse vom formellen Ablauf her zeitlich nicht mehr aus.

Ludwig attackiert die Regierung frontal

ÖVP und Grüne sind sich bei Mietpreisbremse weiter uneins. Die ÖVP will für die Vermieter, die bei einer Mietpreisbremse zu einem spürbaren Einnahmenverzicht gedrängt werden, auch eine Verbesserung in das Gesetz hineinverhandeln. Die SPÖ forderte weiter einen sofortigen Mietpreisstopp.

Angesichts des Gezerres um die Mietpreisbremse, der anhaltenden Verhandlungen und der knappen Zeit, platzt nun Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) der Kragen. In mehreren Tweets schießt er nun gegen die Regierung und attackiert Finanzminister Brunner.

Ludwig tobt: "Diese Bundesregierung hat für die Anliegen der WienerInnen nichts übrig! Gerade für die ÖVP besteht Österreich offenbar aus acht, nicht aus neun Bundesländern. Ein weiterer Beleg dafür sind die jüngsten Äußerungen von ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner angesichts der bevorstehenden Erhöhung der Richtwertmieten: 'Das sind großteils Wohnungen in der Wiener Innenstadt und innerhalb des Gürtels. Auf dem Land und in den Bundesländern ist das kaum ein Thema.' Aus diesen Zeilen spricht eine Ignoranz gegenüber der Wiener Bevölkerung."

"Wiener MieterInnen sind dem Finanzminister kein Anliegen"

Die Interessen der Wiener MieterInnen seien Finanzminister Magnus Brunner kein Anliegen, schreibt Ludwig. "Darüber hinaus betrifft es nicht nur Wien. Städte und somit Wohnungen in ganz Österreich sind von der bevorstehenden Erhöhung betroffen", so der Wiener SPÖ-Chef. 

Brunner sperre sich aber auch nach wie vor gegen jeden Kompromiss bei der Grunderwerbssteuer, der die dringend notwendige Mietpreisbremse bringen könnte, betont Ludwig in einem Tweet und fügt hinzu: "In den Oberösterreich Nachrichten wird er so zitiert: 'Zu einer Vermögenssteuer über die Hintertür sind wir nicht bereit.'"

Ludwig plädiert für ein "Universalmietrecht": "Alle Mietwohnungen müssen in den Geltungsbereich des Mietrechtsgesetzes kommen & damit auch preisreguliert werden."