Menschenrechte: Van der Bellen rügt ÖVP-Wöginger

Um Asylwerber an den Grenzen zurückschicken zu können, will ÖVP-Klubchef August Wöginger die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ändern, wie er im Standard betonte. "Wir haben mittlerweile eine andere Situation, als es vor ein paar Jahrzehnten der Fall war, als diese Gesetze geschrieben wurden." Tatsächlich steht die 1950 ausgearbeitete EMRK in Österreich im Verfassungsrang. 

Darüber empört sich nicht nur die Grünen, sondern auch Alexander Van der Bellen. Auf Twitter fand der Bundespräsident deutliche Worte. "Die Europäische Menschenrechtskonvention ist aus dem unendlichen Leid des 2. Weltkrieges und der Shoah entstanden. Sie ist eine große Errungenschaft der Menschlichkeit, ein Kompass der Humanität und gehört zum Grundkonsens unserer Republik", so Van der Bellen. 

"Die Menschenrechtskonvention infrage zu stellen, löst keine Probleme, sondern rüttelt an den Grundfesten, auf denen unsere Demokratie ruht", so Van der Bellen weiter. "Solche vermeintlich einfachen Lösungen sind der falsche Weg. Wir sollten achtsam mit unseren Werten umgehen."