Wut über Inflationstreiber
''Mir reicht's'': Minister Rauch tobt im ORF
09.05.2023Der Lebensmittelgipfel zwischen Regierung und Handelsvertretern am Montag endete ohne Ergebnis. Dafür gab es Kritik. Heute wurde bekanntgegeben, dass der Ministerrat ein Paket gegen die Teuerung beschließen wird.
Im Fokus stehen dabei die Bereiche Energie und Lebensmittel. Details würden noch verhandelt, erklärte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) im ORF-"Report". In die Pflicht genommen werden sollen Energie- und Lebensmittelkonzerne. "Mir reicht's da einfach und das sage ich mit aller Emotion, weil die Menschen, die die Rechnungen zahlen müssen oder an der Supermarktkasse stehen, die können das nicht mehr stemmen", platzte Minister Rauch in der ORF-Sendung der Kragen.
Die Regierung will "in der Fläche inflationsdämpfende Maßnahmen" setzen, "insbesondere im Energiebereich, insbesondere auch bei den Lebensmitteln", erklärt Rauch.
Rauch: "Versuch eine goldene Brücke zu bauen"
Warum der Lebensmittelgipfel am Montag ohne Ergebnis blieb? Rauch: "Der Lebensmittelgipfel war ja ein Versuch eine goldene Brücke zu bauen und den Handel einzuladen Vorschläge zu machen, was sie sich vorstellen können und wenn da überhaupt nichts kommt, wir im Gegenteil einen Situation haben, wo bei den Bauern und Bäuerinnen die Preise sinken, das aber an der Supermarktkasse nicht ankommt, dann stimmt was im System nicht. Da muss die Wettbewerbsbehörde gestärkt werden. Da muss mehr Transparenz hinein. Da muss mehr Kontrolle hinein. Und da muss es die Möglichkeit geben, auch Einfluss zu nehmen, weil wir im Lebensmitteleinzelhandel eine Konzentration haben, die europaweit einzigartig ist."
"Wenn die Preise sinken, dann sehr langsam"
Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) mache einen "exzellenten Job" und führe jetzt mit 1.400 Lieferanten Gespräche, das zu Veränderungen in den Preisverhandlungen mit Erzeugern führe, sagt Rauch.
"Wenn die Preise sinken, wie jetzt in der Energie, passiert das sehr sehr langsam und gemächlich", kritisiert der Sozialminister die Energiekonzerne.
Weiters könne es nicht sein, dass sinkende Energiepreise langsam oder gar nicht an die Konsumenten weitergegeben würden. Da brauche es rechtliche, präzise Rahmenbedingungen, so Rauch und fügt hinzu: "Wenn der Markt nicht funktioniert, hat die Politik einzugreifen und das tun wir".