Am Montagabend traf sich eine kleinere Gruppe von Staats- und Regierungschefs aus der EU, um die ''politischen Leitlinien'' für die fünf Jahre nach der Europawahl 2024 zu diskutieren. Auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) war vor Ort.
Karl Nehammer war am Montagabend in Berlin, um mit seinem deutschen Pendant Olaf Scholz und den Staats- und Regierungschefs aus Ungarn, Griechenland, Zypern, Litauen und Belgien sowie dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel über die Zukunft der EU zu diskutieren.
Bundeskanzler Karl Nehammer mit seinem deutschen Amtskollegen Olaf Scholz und EU-Ratspräsident Charles Michel
"Das Asylsystem ist kaputt"
Nehammer hoffe dabei auf einen Paradigmenwechsel der EU im Bereich der Migration. "Ich werde mich als österreichischer Kanzler dafür stark machen, dass die Frage der Sicherheit in jeder Hinsicht, sowohl die innere und äußere Sicherheit als auch die wirtschaftliche Sicherheit, absolute Priorität haben", so der Kanzler in einer Aussendung. Es brauche eine EU, die global wettbewerbsfähig sei und illegale Migration effektiv bekämpfe, anstatt sich in Details und Bürokratie zu verlieren.
Deutschlands Kanzler Scholz, Litauens Präsident Nauseda, Ungarns Ministerpräsident Orban und Bundeskanzler Nehammer in Berlin (v.l.)
„Es gibt eine immer stärker werdende Allianz, die den Ernst der Lage auch in aller Deutlichkeit anspricht. Denn das Asylsystem ist kaputt", betonte Nehammer. Allgemein solle sich die EU wieder auf die großen Fragen konzentrieren und sich bei kleineren Angelegenheiten zurücknehmen.
Eine Westbalkan-Erweiterung der EU unterstütze Nehammer grundsätzlich. Allerdings sei klar, dass alle Kriterien und Bedingungen von allen Kandidaten zur Gänze erfüllt werden müssen. "Es könne kein Fast-Track-Verfahren für manche Kandidaten geben", so Nehammer, womit er sich wohl auch auf die Ukraine bezog, mit der die EU-Kommission kürzlich Beitrittsverhandlungen empfohlen hatte.
