Am Mittwoch hat der Ministerrat ein Anti-Teuerungspaket beschlossen. ''Für uns klar, die Energiepreise müssen jetzt runter'', sagte Bundeskanzler Karl Nehammer in einer Pressekonferenz am Mittwoch.
Die Inflation in Österreich ist nach wie vor hoch. Die Bundesregierung stellte heute ein Maßnahmenpaket gegen die Teuerung vor. "Österreich hat bisher im Kampf gegen die Inflation die Strategie verfolgt, Wirtschaftswachstum zu stützen, Kaufkraft zu stärken sowie die Arbeitslosigkeit niedrig zu halten und damit die Auswirkungen der Teuerung für die Haushalte schnell und zuverlässig abzufedern", so die Regierung in einer Aussendung.
"Wir brauchen Maßnahmen, die an die Wurzeln gehen", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer nach dem Ministerrat. Ein Bereich des neuen Anti-Teuerungspakets sind die Energiepreise. "Für uns ist klar, die Energiepreise müssen jetzt runter. Und zwar so, dass es die Menschen auch spüren." Energieanbieter sollen die Senkungen an die Kunden weitergeben, ansonsten werden sie "zur Kassa gebeten", so Nehammer.
Maßnahmen im Bereich der Energie
Wie die Regierungsspitze am Mittwoch nach dem Ministerrat bekanntgegeben hat, wird eine Gewinnabschöpfung ab dem Schwellenwert von 120 bzw. 160 Euro pro MWh kommen. Denn: Die Großhandelspreise sind im letzten Jahr von mehr als 500 Euro pro MWh auf unter 150 pro MWh gesunken, während die Preise für private Haushalte um mehr als das Doppelte angestiegen sind. "Wir werden dazu das Energiekrisenbeitragsgesetz verschärfen", kündigte die Regierung an. "Das heißt, wenn die Preise nicht gesenkt werden, werden die Gewinne abgeschöpft und der Bevölkerung zurückgegeben." Die Umsetzung ist bis 1. Juni vorgesehen.
Energiepreistransparenz
Außerdem kommt es zu einer Erhöhung der Energiepreistransparenz – sowohl Vorschreibungen als auch Vertragsbindungen sollen künftig für Kundinnen und Kunden transparenter gestaltet werden.
- Recht der Endverbraucherinnen und Endverbraucher (Haushalte und Kleinverbraucher bis 100.000 kwh), die Vorauszahlungen einmal pro Halbjahr zu adaptieren.
- Stärkung der gesetzlichen Einmeldeverpflichtungen der Energieversorger an die E-Control, um eine Verbesserung des Tarifkalkulators zu erzielen.
- Verpflichtung der Energieversorger, alle Kundinnen und Kunden vor Ende der Vertragsbindung und mindestens einmal jährlich auf das Auslaufen der Vertragsbindung bzw. der Wechselmöglichkeit und den Tarifkalkulator der e-control hinzuweisen.
- Monatliche Rechnung mit Smart-Meter als Standard für Verbraucherinnen und Verbraucher umsetzen
Die 90%-Senkung der Elektrizitäts- und Erdgasabgabe wird um ein weiteres halbes Jahr als inflationsdämmende Maßnahme verlängert. Davon profitierte die gesamte Bevölkerung im Ausmaß von rund 400 Mio Euro, so die Regierung in einer Aussendung.
