Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist am Mittwochnachmittag mit dem israelischen Präsidenten Yitzhak (Isaac) Herzog in Tel Aviv zusammengekommen.
In seinen Begrüßungsworten betonte der Kanzler: "Israel hat jedes Recht, sich selbst zu verteidigen - in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht." Er verurteilte den Terror der Hamas und forderte die Freilassung der Geiseln. Herzog dankte Nehammer für seine Solidarität.
"Alle Menschen sollen in Israel, Österreich, Europa und in der Welt in Sicherheit leben, denn es gibt keinen größeren Feind der Demokratie als die Angst", sagte Nehammer. Er werde in Österreich "alles daransetzen", gegen Antisemitismus anzukämpfen und jüdisches Leben zu fördern. "Denn 'nie wieder' ist jetzt", betonte er laut Bundeskanzleramt. Medien waren bei dem Termin nicht zugelassen.
Nehammer war gemeinsam mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala nach Israel geflogen. Beide Regierungschefs sehen die Reise als Zeichen der Solidarität mit dem von der palästinensischen Terrororganisation Hamas angegriffenen Land. Der Kanzler trifft Premier Benjamin Netanyahu, Oppositionsführer Yair Lapid sowie Gilad Korngold, den Vater eines vermissten österreichisch-israelischen Doppelstaatsbürgers. Nehammer plant im Zuge des Besuchs auch ein ausführliches Telefonat mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas.
Die Hamas hatte am 7. Oktober einen Großangriff auf Israel gestartet. Dabei töteten die Kämpfer rund 1.400 Menschen - teils auf brutale Weise: Frauen wurden vergewaltigt und verbrannt, Kinder enthauptet, Soldaten hingerichtet. Auch vier österreichisch-israelische Doppelstaatsbürger kamen ums Leben, ein weiterer wird noch vermisst. Korngolds Sohn Tal Shoham war laut Medienberichten gemeinsam mit seiner Frau und zwei Kindern von Angreifern im Kibbuz Beeri überrascht worden, seitdem fehlt von ihnen jede Spur. Videos legen nahe, dass er von der Hamas entführt wurde. Die Islamisten verschleppten mehr als 220 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen.
Israel geht seit dem Massaker mit Luftangriffen gegen die Hamas im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des Hamas-Gesundheitsministeriums knapp 5.800 Menschen getötet. Diese Zahl kann jedoch nicht unabhängig überprüft werden. Die humanitäre Lage im Gazastreifen gilt als katastrophal. Es fehlt nach UNO-Angaben vor allem an Treibstoff, Nahrungsmitteln, Wasser und Medikamenten. In dem Palästinensergebiet befinden sich laut Außenministerium derzeit mehr als 30 Österreicherinnen und Österreicher samt Angehörigen.
Österreich und Tschechien zählen zu jenen Ländern in der EU, die den derzeitigen Gegenschlag der israelischen Armee grundsätzlich als legitime Selbstverteidigung ansehen. Auf der anderen Seite gibt es hingegen Länder wie Spanien, Irland und Belgien, die Israels Vorgehen im Gazastreifen kritisch sehen und angesichts der vielen zivilen Opfer eine humanitäre Waffenruhe fordern. Beim EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt, werden auch die Entwicklungen im Nahen Osten Thema sein.
Nehammer reiste an Bord einer tschechischen Regierungsmaschine nach Israel. Der Kanzler zeigte sich seinem Amtskollegen Fiala "sehr dankbar" für diese Möglichkeit. "Wir sind Nutznießer der tschechischen Infrastruktur", sagte der Kanzler im Vorfeld der Reise. Nehammer und Fiala planen auch einen gemeinsamen Besuch des Ichilov-Krankenhauses in Tel Aviv, um dort Verwundete sowie Angehörige von Todesopfern zu treffen.
Zahlreiche internationale Politiker besuchten Israel seit dem 7. Oktober und drückten ihre Solidarität aus. Unter ihnen sind US-Präsident Joe Biden, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron.
